Landtagswahl Nordrhein-Westfalen: Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die CDU liegt kurz nach Schließung der Wahllokale deutlich vor der SPD. Welche Partei den Ministerpräsidenten stellt, ist nach wie vor offen.

Großer Jubel: Landesministerin Ina Scharrenbach und andere CDU-Politiker feiern die Ergebnisse Foto: Leon Kuegeler/reuters

BERLIN taz | Auch nach Schließung der Wahllokale am Sonntag um 18.00 Uhr bleibt offen, wer künftig die Regierungsgeschäfte in Nordrhein-Westfalen führt: Der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU oder sein SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty.

Der ersten Prognose zufolge konnte die regierende CDU die SPD zwar deutlich hinter sich lassen. Rund 35 Prozent der Stimmen entfielen demnach auf die Partei des Amtsinhabers, für die SPD stimmten demzufolge nicht einmal 30 Prozent. Und doch herrschen nun alles andere als klare Verhältnisse.

Anders als 2017 wäre eine schwarz-gelbe Koalition, die seit fünf Jahren mit einer Stimme Mehrheit in Nordrhein-Westfalen regiert, künftig wohl nicht mehr drin. Die Freien Demokraten mussten am Abend noch zittern. Für die bislang noch mitregierende FDP stimmten der Prognose zufolge lediglich etwa 5 Prozent der Wähler:innen. Die letzten Umfragen ließen dies befürchten, den Demoskopen zufolge schlitterten die Freien Demokraten der Fünfprozenthürde entgegen. Das Ergebnis ist zudem deutlich schlechter als vor fünf Jahren, als die FDP mit 12,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in NRW holte.

Entscheidend wird aber, wer von beiden – Wüst oder Kutschaty – nun die Grünen für sich gewinnen kann, um mit ihnen eine Koalition zu zweit oder zu dritt zu schmieden. Die heimlichen Wahl­sie­ge­r:in­nen konnten ihr Ergebnis laut Prognose im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl fast verdreifachen und bekamen fast 20 Prozent der Stimmen.

Ob die AfD in den Landtag einziehen wird, war bei am Abend noch unsicher, sie lag kurz nach 18.00 Uhr knapp über 5 Prozent.

Die Linke verfehlt dagegen mit ziemlicher Sicherheit die Fünfprozenthürde und wird damit seit 2012 zum dritten Mal nicht mehr im Landtag vertreten sein. Das amtliche Endergebnis stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.

Kein Kanzlerbonus

Der diesjährige Wahlsonntag bedeutet für die SPD zwar keinen Totalabsturz, aber eben auch keinen Aufwind. Der Kanzlerbonus – Wahlplakate zeigten Kutschaty zuletzt Seit’ an Seit’ mit Olaf Scholz – bescherte der SPD nicht mal eine laue Brise, geschweige denn Rückenwind. Das Ergebnis ist für den Kanzler und die SPD ein herber Dämpfer und kann als Votum gegen seinen Regierungskurs im Bund gelesen werden.

Oppositionsführer Friedrich Merz, CDU, der im Wahlkampf ebenfalls kräftig mitmischte, kann das Ergebnis in NRW dagegen auch als Erfolg für sich verbuchen. Wegen der Größe und Heterogenität des mit 18-Millionen-Einwohner:innen bevölkerungsreichsten Bundeslandes gilt die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auch als „kleine Bundestagswahl“.

Zunächst einmal aber festigen die rund 13 Millionen Wahlberechtigen den Ruf ihres Landes als Swing-State. Klare Verhältnisse herrschten zwischen Rhein und Ruhr nur bis 2005. Bis 1966 hatten die Christdemokraten das Sagen in der Düsseldorfer Staatskanzlei, dann regierten fast 40 Jahre die Sozialdemokraten.

Seitdem hat es keine der beiden Volksparteien mehr geschafft, mehr als sieben Jahre hintereinander zu regieren. Auf den Christdemokraten Jürgen Rüttgers folgte 2010 die Sozialdemokratin Hannelore Kraft. Die Wäh­le­r:in­nen bestätigten ihre Minderheitsregierung mit den Grünen zwar 2012 mit deutlicher Mehrheit. Doch in der darauffolgenden Landtagswahl wurde die rot-grüne Regierung abgewählt.

Der damalige Justizminister war ein gewisser Thomas Kutschaty. Damals holte die SPD mit 31,2 Prozent ihr bis dato schlechtestes Wahlergebnis im Land. Der Prognose zufolge könnten die Sozialdemokraten diesen Negativrekord diesmal noch unterbieten. Und Wüst könnte für die CDU erstmals wieder ein christdemokratisches Jahrzehnt vollenden. Aber all das ist nach wie vor offen.