Landtag in Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig wiedergewählt
Am Montag wählte der Schweriner Landtag Manuela Schwesig (SPD) erneut zur Ministerpräsidentin. Allerdings fehlten ihr zwei Stimmen von Rot-Rot.
Doch nicht alle Abgeordneten von SPD und Linken gaben der 47-Jährigen ihre Stimme: Schwesig erhielt nur 41 der 43 Stimmen von Rot-Rot, drei Abgeordnete enthielten sich, 35 stimmten gegen sie. Anschließend wurden die MinisterInnen ernannt, Frauen sind erstmals in der Regierung in Überzahl. Mit Schwesig sitzen nun fünf Frauen neben vier Männern im Kabinett.
Insgesamt besetzt die SPD sieben der neun Posten in der Regierung. Personell wie inhaltlich dominieren die Sozialdemokrat:innen deutlicher das Kabinett als in der vorherigen Koalition mit der CDU. Für die Linke übernimmt Simone Oldenburg das Bildungsministerium, Jacqueline Bernhardt ist Justizministerin. Oldenburg ist Schulleiterin und war zuletzt Fraktionschefin der Linken im Landtag, Bernhardt ist Rechtsanwältin, zuletzt war sie parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion.
Alle weiteren Ressorts liegen in den Händen der SPD. Beim Zusammenschnitt hat sich die Partei ein neues Superministerium geschaffen: Für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus, Arbeit, Verkehr, Energie und Landesentwicklung ist nun Reinhard Meyer zuständig. „Viele Dinge, die zusammengehören, kommen hier in einem Ministerium zusammen“, sagte er am Montag. Dabei verwies Meyer auf den Ausbau erneuerbarer Energien als Querschnittaufgabe.
Der 62-Jährige blickt auf eine lange, einflussreiche Karriere zurück: Ab 2006 leitete er in Schwerin die Staatskanzlei unter zwei Ministerpräsidenten, erst Erwin Sellering, dann Harald Ringstorff (beide SPD), später ging er als Wirtschaftsminister nach Schleswig-Holstein. 2018 kehrte er nach Mecklenburg-Vorpommern zurück, erst als Leiter der Staatskanzlei, zuletzt als Wirtschaftsminister.
Die SPD dominiert inhaltlich wie personell
Till Backhaus übernimmt erneut das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, das er bereits seit 1998 führt. Backhaus bleibt damit der bundesweit dienstälteste Minister. Die Ressortierung wird um den Zusatz „Klima“ erweitert, Backhaus hat den Auftrag bekommen, ein Klimaschutzgesetz zu erarbeiten. Die meisten Bundesländer haben bereits ein solches Gesetz, das einen Fahrplan samt konkreter Umsetzungsmaßgaben aufstellen soll, um Klimaneutralität zu erreichen.
Innensenator ist künftig Christian Pegel, der zuvor Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung war. In der alten Koalition aus SPD und CDU war das Innenressort in der Hand der CDU. Das Sozialministerium wird weiter von Stephanie Drese (SPD) geführt, für Wissenschaft und Kultur ist nach wie vor Bettina Martin (SPD) zuständig.
Das starke Gewicht am Kabinettstisch spiegelt die inhaltliche Dominanz der SPD in der rot-roten Koalition wider. Auch der Koalitionsvertrag trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift, zumindest an den Stellen, an denen SPD und Linke in ihren Wahlprogrammen auseinanderlagen: Etwa beim anvisierten Zieldatum für die Klimaneutralität konnte sich die Linke nicht durchsetzen.
Es bleibt bei 2040 statt 2035, wie von ihr verlangt. Auch der Forderung nach einer umfassenderen parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes erteilten die Sozialdemokrat:innen teilweise eine Absage. Als Erfolg kann die Linkspartei verbuchen, dass an den Schulen im Land bis Ende 2026 1.000 Personalstellen besetzt werden sollen.
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