: Landtag in Hannover billigt Sparetat
■ Mit SPD-Mehrheit für Semestergebühr und neue Kita-Regeln
Hannover. Der Niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die umstrittenen Sparmaßnahmen der SPD-Landesregierung beschlossen. Die SPD-Fraktion stimmte geschlossen für das Haushaltsbegleitgesetz, mit dem Änderungen in insgesamt 18 verschiedenen Bereichen durchgesetzt wurden. CDU, Grüne und ein PDS-Abgeordneter verweigerten die Zustimmung.
Das Parlament verabschiedete damit unter anderem die rechtlichen Grundlagen für die umstrittenen Änderungen im Kindergarten-bereich, die Einführung von 100 Mark Semestergebühr für Studierende und die Einsparungen bei der Krankenfürsorge von Beamten und Polizisten. Wie bei den Kindergärten sollen künftig die Kommunen auch die Verantwortung für die Volkshochschulen übernehmen. Beschlossen wurde ferner, daß Patienten in Pflegeheimen zur Zahlung der Kosten künftig nicht nur ihr Einkommen, sondern auch ihr Vermögen aufwenden müssen. Insgesamt will das Land in diesem Jahr 173 Millionen Mark, im kommenden Jahr 226 Millionen Mark einsparen.
Die Opposition kritisierte die Sparbeschlüsse scharf. Die CDU sprach von „sozialpolitisch falschen und kommunalfeindlichen Maßnahmen“. Die Grünen halten die Sparmaßnahmen für nicht gerecht verteilt. dpa
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