Landtag in Baden-Württemberg: CDU-Altlast wird neuer Präsident

Der neue Landtag in Baden-Württemberg hat Willi Stächele zu seinem Präsidenten gewählt. Unter Mappus war er Finanzminister und am umstrittenen EnBW-Deal beteiligt.

Seine Nominierung zum Landtagspräsidenten war stark umstritten: Willi Stächele (CDU). Bild: dpa

STUTTGART taz | Sechseinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat sich am Mittwoch der neue Landtag konstituiert. Mit 109 von 137 Stimmen hat er Willi Stächele von der CDU zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Die CDU ist trotz ihrer Wahlschlappe noch immer stärkste Fraktion und stellt damit den Parlamentschef. Als Vizepräsidenten wurden Brigitte Lösch (Bündnis 90/Grüne) und Wolfgang Drexler (SPD) gewählt.

"Ich werde mich diesem Amt mit ganzer Kraft überparteilich und gewissenhaft widmen", erklärte der 59-jährige Stächele nach seiner Wahl. Er wies darauf hin, dass der Landtagspräsident zum ersten Mal nach 1952/53 nicht mehr von der Regierungsmehrheit gestellt wird. Stächele sprach auch von der Notwendigkeit, die Vertrauensgrundlage der Politik zu festigen. Er sagte deshalb zu den Abgeordneten: "Wir sind die zentralen Akteure des Systems parlamentarische Demokratie."

Diese Worte haben aus Stächeles Mund eine besondere Bedeutung, denn Stächeles Nominierung war im Vorfeld stark umstritten gewesen. Stächele war im Kabinett von Stefan Mappus (CDU) Finanzminister und spielte daher eine zentrale Rolle beim umstrittenen EnBW-Deal. Beim Rückkauf der Aktien durch das Land Ende vergangenen Jahres hatte er vom sogenannten Notbewilligungsrecht Gebrauch gemacht, das eigentlich für Natur- oder ähnliche Katastrophen vorgesehen ist. Nur dadurch war es Ministerpräsident Mappus möglich geworden, den Deal am Parlament vorbei einzufädeln.

EnBW-Deal wird noch überprüft

Die damals rot-grüne Opposition hatte darin eine Verletzung des Parlamentsrechts gesehen und den Staatsgerichtshof angerufen, um die Verfassungsmäßigkeit des Vorgangs prüfen zu lassen. In wenigen Monaten könnte also unter Umständen der Staatsgerichtshof feststellen, dass ausgerechnet der neue Landtagspräsident die Rechte des Parlaments missachtet hat. Ob Stächele in solch einem Fall sein Amt niederlegen würde, hat er noch nicht erklärt.

Während Stächeles Wahl dennoch reibungslos über die Bühne ging, da er auch mit Stimmen von SPD und Grünen gewählt wurde, muss der designierte grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Wahl am heutigen Donnerstag bangen. Er braucht in jedem Fall die absolute Mehrheit. Eine Begrenzung der Wahlgänge gibt es nicht. Die Mehrheit sind 70 Stimmen - Grün-Rot kommt zusammen auf 71. Schon bei zwei Abweichlern in den Reihen der neuen Koalitionsfraktionen gäbe es also eine Blamage.

"Die Fraktion ist geschlossen. Wir haben die einmalige Chance, unseren ersten Ministerpräsidenten zu wählen. Darauf freuen wir uns", sagte Edith Sitzmann von den Grünen. Sie wurde am Dienstag von ihrer Fraktion zur neuen Vorsitzenden gewählt. Auch was die SPD betreffe, habe sie keine Zweifel und sei optimistisch, erklärte Sitzmann.

Comments

[Vollbeschäftigung]

Wir leben in einer Bananenrepublik mit einer abgewählten Bananenregierung, die Vollbeschäftigung erreicht und kontinuierlich gehalten hat.

 

Und was anderes: Thema Studiengebühren. An der Dualen Hochschule vor Ort wurden fast alle Wahlfächer zusammengestrichen, die Kosten von Exkursionen sind nun wieder ohne Zuschuss und an der Hochschule (Technik, Wirtschaft, Sozialwesen) warte ich nur darauf, dass es Vorlesungsskripte wieder nur gegen Bares gibt.

500€ sind zu viel (jedoch gibt es in BW eine "Geschwisterregelung", die gilt, wenn man mindestens zwei (Stief-)Geschwister hat (Verstorbene gelten ebenso). Nur ein Kind kann diese Regelung in Anspruch nehmen.

Da wären mir 250€ jedoch ohne Ausnahme lieber. Das wäre fair. Ich muss dazusagen: Ich muss dank dieser Regel keine Studiengebühren zahlen.

 

Zum Artikel:

Der örtliche CDU-Abgeordnete erklärte den Ablauf rund um den EnBW-Rückkauf so: Es musste schnell gehen, da die EdF vorhatte, die EnBW vollständig zu übernehmen.

 

Und es musste zur Abwicklung Morgan Stanley hinzugezogen werden, da mithilfe dieser Firma der Verkauf an die Franzosen bereits vollzogen wurde und die Unterlagen und das Hintergrundwissen hier bereits vorhanden war. Zufällig sitzt an einer Schlüsselposition von Morgan Stanley ein ehemaliger Landesvorsitzender, der den Ministerpräsidenten aus der JU gut kennt...

 

Und zu den Reaktionen der damaligen Opposition: Die ersten 48 Stunden unterstützten die Oppositionsparteien den Rückkauf nach dem Motto "Warum sind wir nicht auf die Idee gekommen??"

 

Dann muss denen wohl einer gesagt haben dass bald Wahltermin ist.

 

Zurzeit hat Baden-Württemberg eine Arbeitslosenquote von 4,2 Prozent. Mein Landkreis eine weist eine Quote von 2,8 Prozent auf. Daran muss sich die neue Regierung messen lassen.

Wie ein Blick auf Deutschland zeigt: Das schafft man nicht mit "links".

[Wahrheitsfreund]

Zitat: "In wenigen Monaten könnte also unter Umständen der Staatsgerichtshof feststellen, dass ausgerechnet der neue Landtagspräsident die Rechte des Parlaments missachtet hat. Ob Stächele in solch einem Fall sein Amt niederlegen würde, hat er noch nicht erklärt."

 

Nun, wenn er die Rechte des Parlaments missachtet hat, dann hat er gefälligst vor ein Gericht gestellt, verurteilt und eingesperrt zu werden. Dass er sein Amt verliert ist ja wohl selbstverständlich oder fragen wir demnächst Schwerverbrecher, ob sie ins Gefängnis oder doch lieber auf freiem Fuß bleiben wollen? In was für einer Bananenrepublik leben wir eigentlich?