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Landtag debattiert Richterblockade

Stuttgart (ap) - Der baden–württembergische Landtag hat sich am Mittwoch auf Antrag der CDU– Mehrheitsfraktion mit der Blockade des US–Pershing–II–Stützpunktes Mutlangen durch zwei Dutzend Richter und Richterinnen befaßt. Während Sprecher der CDU und FDP die Aktion vom 12. Januar als Rechtsbruch verurteilten, hoben Vertreter der Grünen und der SPD den Mut und die Zivilcourage der Richter und Richte ihrer Autorität einen „schweren Schaden“ zugefügt. Schauffler von der CDU bezeichnete die Blockade als „gewollte Provokation“, die den Frieden in keiner Weise sicherer gemacht habe.

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