Die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg kommt nicht zur Ruhe. Nach dem Rücktritt von BSW-Fraktionsvize Christian Dorst kommt nun scharfe Kritik aus der SPD.
In Brandenburg will das BSW ein Gesetz zur Rundfunkreform nicht mittragen. Vier Abgeordnete treten aus der Partei aus. Die Koalition mit der SPD wackelt.
Brandenburgs Innenministerin begründet die Entlassung ihres Verfassungsschutzchefs: Dieser habe sie erst verzögert über die Hochstufung der Landes-AfD informiert.
Die dünne Mehrheit der Brandenburger Regierung erfordert pragmatische Allianzen. Und sie ist ein Vorbote der neuen Normalität in deutschen Parlamenten.
Mit Foto und Namen: Der AfD-Politiker Dennis Hohloch stellt eine Frau an den Online-Pranger. Unterlassen muss er das wohl nicht, deutet ein Gericht an.
Der SPD-Ministerpräsident Brandenburgs will schärfer gegen illegale Migration vorgehen, um die AfD zu schlagen.
Interview vonStefan Reinecke
13.9.2024
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