Zwei weitere Abgeordnete des BSW verlassen Partei und Fraktion im Potsdamer Landtag. Zuvor hatte die Wagenknecht-Partei gemeinsam mit der AfD gestimmt.
Die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg kommt nicht zur Ruhe. Nach dem Rücktritt von BSW-Fraktionsvize Christian Dorst kommt nun scharfe Kritik aus der SPD.
In Brandenburg will das BSW ein Gesetz zur Rundfunkreform nicht mittragen. Vier Abgeordnete treten aus der Partei aus. Die Koalition mit der SPD wackelt.
Brandenburgs Innenministerin begründet die Entlassung ihres Verfassungsschutzchefs: Dieser habe sie erst verzögert über die Hochstufung der Landes-AfD informiert.
Die AfD droht die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ zu schließen. Staatssekretär Kolesnyk ruft auf, sich davon nicht beirren zu lassen
Interview vonNicolai Kary
16.4.2025
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