: Landowsky untreu?
Grüne erstatten Anzeige, weil der CDU-Fraktionschef Spendengeld nicht korrekt an seine Partei weitergab
Exkanzler Helmut Kohl hat es gerade hinter sich, jetzt trifft es Klaus Landowsky: Wegen seines Umgangs mit Parteispenden droht dem CDU-Fraktionschef ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue. Die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz teilte gestern mit, sie habe gegen Landowsky Strafanzeige gestellt. Die beiden Unternehmer Klaus Wienhold und Christian Neuling hätten mit ihrer Spende in Höhe von 40.000 Mark den CDU-Landesverband unterstützen wollen. Landowsky habe dem Schatzmeister der Partei aber nur 25.000 Mark übergeben. Das restliche Geld sei nicht dort, sondern beim Zehlendorfer Kreisverband und einem Fraktionsmitarbeiter angekommen. Dadurch könne „der Anfangsverdacht der Untreue gegeben sein“, so Klotz.
Das Delikt verjährt allerdings nach fünf Jahren, und der Fraktionschef nahm das Geld bereits im Oktober 1995 entgegen. Nach Ansicht der Grünen war der Vorgang allerdings erst mit der Auflösung des Schwarzkontos im August 1996 abgeschlossen. Doch hatte Landowsky zu diesem Zeitpunkt mit dem Geld nichts mehr zu tun – jedenfalls nach jetzigem Kenntnisstand.
Beim Umgang mit dem Spendengeld könnte der Fraktionschef jedoch weitere Straftaten begangen haben. Im März wollen PDS und Grüne einen Untersuchungsausschuss einrichten. Sollte sich dort ein Zusammenhang zwischen der Spende und der Kreditvergabe durch Landowskys Bank nachweisen lassen, könnte Vorteilsannahme oder gar Bestechlichkeit vorliegen. Sollten die Unternehmer das Geld nicht versteuert und Landowsky leichtfertig darüber hinweggesehen haben, dann läge ein Fall von Geldwäsche vor.
Ein weiterer Ansatzpunkt für den Untreueverdacht liegt womöglich auch darin, dass Landowsky mit der Annahme der illegalen Spende für etwaige Strafzahlungen der CDU verantwortlich ist. Der damalige Schatzmeister Dankward Buwitt könnte gegen seine Betreuungspflicht bezüglich des Parteivermögens verstoßen haben. Sollte der Landesvorsitzende Eberhard Diepgen von dem Vorgang gewusst haben, träfe dieser Vorwurf unter Umständen auch ihn. RAB
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