: Landowsky gegen „Sozialmißbrauch“
CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky verlangte, der „Mißbrauch von Sozialleistungen“ durch Kriegsflüchtlinge müsse abgestellt werden. Es gebe Schätzungen, wonach dieser „Mißbrauch“ bei 20 bis 30 Prozent liegen soll. Er befürwortete – ganz praxisnah – eine Stichtagsregelung, wonach sich alle Kriegsflüchtlinge, die Hilfen beziehen, am selben Tag bei den Ämtern melden müßten, damit der Mehrfachbezug bestimmter Leistungen bemerkt wird.dpa/taz
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
