Landesparteitage in Hessen: Jeder gegen jeden
Grüne und Linke strahlen auf ihren Landesparteitagen Zuversicht aus, während es in der Hessen-SPD weiter kriselt.
Unter Beifall formulierte in Fulda der Bundesvorsitzende Cem Özdemir den Führungsanspruch seiner Partei und schlug Al-Wazir als Ministerpräsidentenkandidaten vor. Bild: dpa
FRANKFURT taz Linksbündnis in Hessen war gestern. Jeder gegen jeden heißt seit dem Wochenende mit den Listen- und Programmparteitagen der Linken in Flörsheim und der Bündnisgrünen in Fulda die Devise. Und Andrea Ypsilanti, einst Galionsfigur der linken Front gegen Ministerpräsident Roland Koch, steht inzwischen unter intensivem Beschuss aus den eigenen Reihen.
So fordern amtierende und ehemalige sozialdemokratische Oberbürgermeister und Bürgermeister Ypsilantis Rücktritt als Landesvorsitzende, "damit tatsächlich ein Neuanfang gelingen kann". Einen entsprechenden Aufruf aus dem Wahlkreis der Dissidentin Dagmar Metzger, die inzwischen ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Landtag erklärt hat, unterzeichneten am Wochenende auch andere prominente hessische Sozialdemokraten, darunter der ehemalige Landesparteichef und Innenminister Gerhard Bökel und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm. Sie fordern für den Parteitag im Frühjahr Neuwahlen des gesamten Vorstands.
Am Sonntagabend griff der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel in die Debatte ein. In einem Brief forderte er die Mitglieder dazu auf, sich auf die eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren. "Das Nachtreten muss aufhören." Es sei nicht hinnehmbar, wenn sich Einzelne nicht in interne Debatten einbrächten, aber öffentlich Ratschläge erteilten.
Linke und Grüne gehen indes davon aus, dass sie vom Frust der SPD-Wähler profitieren und aus den Neuwahlen am 18. Januar gestärkt hervorgehen werden, wie Redner auf den Parteitagen unisono prophezeiten.
Die Grünen werden wieder mit Tarek Al-Wazir, Cordula Schulz-Asche und ihrem "bewährten Programm" in den Wahlkampf ziehen. Unter Beifall formulierte in Fulda der Bundesvorsitzende Cem Özdemir den Führungsanspruch seiner Partei und schlug Al-Wazir als Ministerpräsidentenkandidaten vor. Man müsse bestimmte Traditionen auf dem "Müllhaufen der Geschichte" entsorgen. Dazu gehöre die Tradition, dass kleinere Koalitionspartner nicht den Regierungschef stellen könnten.
Leser*innenkommentare
MaxSagt
Gast
Cdu (klein geschrieben) schaut lustig aus. Gut gemacht, taz.
Krause
Gast
Interessant, dass die Grünen das Mehrheitsprinzip (das auch zwischen dem großen und kleinen Koalitionspartnern gilt) auf dem "Müllhaufen der Geschichte" entsorgen wollen. Dies kann man nur mit dem Sendungsbewußtsein der Grünen erklären. Außer Ihnen kann es ja keiner. Soweit ist die Linke noch nicht, bei der ein "bisschen Demokratie ja nicht schadet."
MaxSagt
Gast
Ha, Ha, die Grünen sind echt alle "Cem". Was der alles so sagen kann und darf. Geht's dabei auch noch um Demokratie oder eher um...Macht. In der Bundespolitik wahrscheinlich ein Grünen-Kanzler Özdemir mit einer größeren Cdu als Koalitionspartner. Zur Not stimmen die Grünen halt vorher (unter Protest, versteht sich) dem Ausstieg aus den Klimazielen und dem vermehrten Bau von Akw's zu.
Dr K
Gast
Genau! Der kleinere Koalitionspartner stellt den Regierungschef. Weg mit den verstaubten Konventionen! Noch besser: Warum stellen nicht gleich die Wahlverlierer die Regierung?
Das ist Umdenken für mehr Demokratie! Endlich ein Vorschlag mit Hirn.
MaxSagt
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Cdu (klein geschrieben) schaut lustig aus. Gut gemacht, taz.
Krause
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Interessant, dass die Grünen das Mehrheitsprinzip (das auch zwischen dem großen und kleinen Koalitionspartnern gilt) auf dem "Müllhaufen der Geschichte" entsorgen wollen. Dies kann man nur mit dem Sendungsbewußtsein der Grünen erklären. Außer Ihnen kann es ja keiner. Soweit ist die Linke noch nicht, bei der ein "bisschen Demokratie ja nicht schadet."
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Ha, Ha, die Grünen sind echt alle "Cem". Was der alles so sagen kann und darf. Geht's dabei auch noch um Demokratie oder eher um...Macht. In der Bundespolitik wahrscheinlich ein Grünen-Kanzler Özdemir mit einer größeren Cdu als Koalitionspartner. Zur Not stimmen die Grünen halt vorher (unter Protest, versteht sich) dem Ausstieg aus den Klimazielen und dem vermehrten Bau von Akw's zu.
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Genau! Der kleinere Koalitionspartner stellt den Regierungschef. Weg mit den verstaubten Konventionen! Noch besser: Warum stellen nicht gleich die Wahlverlierer die Regierung?
Das ist Umdenken für mehr Demokratie! Endlich ein Vorschlag mit Hirn.
MaxSagt
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Cdu (klein geschrieben) schaut lustig aus. Gut gemacht, taz.
Krause
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Interessant, dass die Grünen das Mehrheitsprinzip (das auch zwischen dem großen und kleinen Koalitionspartnern gilt) auf dem "Müllhaufen der Geschichte" entsorgen wollen. Dies kann man nur mit dem Sendungsbewußtsein der Grünen erklären. Außer Ihnen kann es ja keiner. Soweit ist die Linke noch nicht, bei der ein "bisschen Demokratie ja nicht schadet."
MaxSagt
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Ha, Ha, die Grünen sind echt alle "Cem". Was der alles so sagen kann und darf. Geht's dabei auch noch um Demokratie oder eher um...Macht. In der Bundespolitik wahrscheinlich ein Grünen-Kanzler Özdemir mit einer größeren Cdu als Koalitionspartner. Zur Not stimmen die Grünen halt vorher (unter Protest, versteht sich) dem Ausstieg aus den Klimazielen und dem vermehrten Bau von Akw's zu.
Dr K
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Genau! Der kleinere Koalitionspartner stellt den Regierungschef. Weg mit den verstaubten Konventionen! Noch besser: Warum stellen nicht gleich die Wahlverlierer die Regierung?
Das ist Umdenken für mehr Demokratie! Endlich ein Vorschlag mit Hirn.