Landesdelegiertenkonferenz: Grüne kopieren Linkspartei
Die Grünen diskutieren über ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger. Kritiker befürchten ausufernde Kosten. Sie wollen gezielt Geld in Schulen und Kitas stecken.
Bei der Linkspartei steht es im Programm, bei den Grünen auf der Tagesordnung: das bedingungslose Grundeinkommen. Heute diskutiert in Kreuzberg die Landesdelegiertenkonferenz - wie die grünen Parteitage heißen - das Für und Wider eines staatlichen Zuschusses für alle Bürger ohne Pflichten und Forderungen.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein steuerfinanziertes Einkommen für alle. Es ist - wie der Name schon sagt - nicht an Bedingungen geknüpft, etwa das Bemühen um Arbeit. Das Grundeinkommen soll die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichern, ohne dass die Bedürftigkeit von Ämtern geprüft wird. Auch die Linkspartei macht sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen stark.
Dabei stehen sich zwei Positionen gegenüber: Eine Gruppe um den Landesvorstand und die Vorsitzende Barbara Oesterheld fordert Milliarden für ein Grundeinkommen in Grün. Andere, wie die Tempelhofer Stadträtin Sibyll Klotz und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Ramona Pop, möchten das bisherige System beibehalten und lieber Geld in Schulen, Kitas und Jobcenter stecken.
Die Regenbogenfraktion der europäischen Grünen hatte bereits 1986 die Einführung eines garantierten Grundeinkommens am Ende des 20. Jahrhunderts vorgeschlagen. Daraus wurde zwar nichts, aber sieben Jahre nach der Jahrtausendwende ist die Diskussion über neue Formen der Existenzsicherung wieder in vollem Gange. Im vergangenen Jahr wurde auf Bundesebene eine Parteikommission installiert, die bis zur Bundesdelegiertenkonferenz im kommenden November Vorschläge erarbeiten soll. Mitglieder dieser Kommission haben auch an dem Berliner Antrag für eine individuelle Grundsicherung mitgeschrieben.
Der Antrag für ein Grundeinkommen sieht verschiedene Module je nach Lebenslage vor. Zunächst sollen Kinder monatlich 300 Euro erhalten, eine Verdopplung des Kindergeldes also. Rentner sollen eine Mindestrente bekommen. Gruppe drei sind die Studierenden, die - unabhängig davon, ob Papi und Mami Banker oder arbeitslos sind - 600 Euro erhalten. Die Erwerbstätigen als vierte Gruppe sollen monatlich zunächst 420 Euro steuerfrei und ungeprüft bekommen. Transfers über diesen Sockelbetrag hinaus würden weiterhin nur nach Bedarfsprüfung bewilligt. "Um die letzte Gruppe gibt es die meisten Kontroversen", sagt die Landesvorsitzende Barbara Oesterheld.
Kritiker monieren, dass begrenzte staatliche Mittel mit der Gießkanne verteilt würden. "Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass nur diejenigen Grundsicherung bekommen, die das auch wirklich brauchen", meint die Tempelhofer Stadträtin Sibyll Klotz.
Gemeinsam ist beiden Visionen, dass Geld zunächst keine Rolle spielt - durchgerechnet sind sie nicht.
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