Lampedusa: Klingt gut, kostet nichts
Kollektives Bleiberecht für Lampedusa-Flüchtlinge „nein“, Einbürgerung seit langem hier lebender Migranten „ja“: Die SPD bleibt bei ihrer Linie.
HAMBURG taz | Die FDP zieht Konsequenzen aus Lampedusa. Hamburg soll einen Impuls setzen, um die ungleiche Verteilung von Flüchtlingen in Europa zu stoppen. Statt der Drittstaatenregelung, der die Länder mit europäischen Außengrenzen am meisten belastet, solle die Verteilung in Zukunft über den Königsteiner Schlüssel laufen. Dieser setzt Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft der europäischem Staaten in Bezug zu einander. Nach ihm müsste Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen als jedes andere EU-Land.
Eine entsprechende Bundesratsinitiative präsentierten die Elbliberalen am Mittwoch in der Bürgerschaft. „Ein fairer europäischer Verteilerschlüssel für Flüchtlinge in Europa ist dringend geboten und gehört auf die Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels“ sagte Martina Kaesbach (FDP), die das Kunststück fertig brachte, auf die Situation in Hamburg nur mit einem Halbsatz einzugehen.
Der SPD-Abgeordnete Martin Schäfer und sein CDU-Kollege Kai Voet van Vormizeele bezweifelten, dass nach einer Verteilung nach Vorbild des Königsteiner Schlüssels Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen müsste. Nach seinen Berechnungen müsste Deutschland sogar Asylbewerber abgeben, Italien sogar noch mehr Geflüchtete aufnehmen. Das FDP-Papier sei ein Schnellschuss mit eklatanten inhaltlichen Mängeln.
Die Verteilung sei nicht das Hauptproblem, sondern das System der Abschottung und Abschreckung, kritisiert hingegen die GAL-Abgeordnete Antje Möller, die am Mittwoch zur Bürgerschaftsvizepräsidentin gewählt wurde. Trotzdem stimmte die Bürgerschaft einstimmig der Überweisung des FDP-Papiers in den Innenausschuss zu. Der Charme des Antrags: Er klingt gut und kostet nichts.
Konkreter ist da ein Antrag, den die Grünen am heutigen Donnerstag in die Bürgerschaft einbringen. Hier fordern sie, „für jedes Mitglied der Gruppe ,Lampedusa in Hamburg‘ unter Ausnutzung des Ermessensspielraums des Ausländerrechtes die Gewährung eines Aufenthaltsrechtes“ anzustreben. Daneben solle sich der Senat in der Innenministerkonferenz und auf EU-Ebene einsetzen, die Situation von Flüchtlingen zu verbessern.
Darüber wird zu reden sein - im Innenausschuß der Bürgerschaft. Die SPD-Mehrheitsfraktion kündigte bereits an, der Ausschuß-Überweisung des Antrags zuzustimmen und ihn somit nicht gleich zu beerdigen beerdigen.
Die SPD feierte sich darüber hinaus auf anderer Ebene als Migrantenpartei. Die namentlich gezeichnete Einbürgerungsinitiative von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), die im November 2010 begann, habe allein zwischen 2011 und 2012 zu einer Steigerung der Einbürgerungsanträge um 38,5 Prozent geführt – von 5.249 auf 7.164. „Durch das Vorgehen von Olaf Scholz ist Hamburg mit seiner Einbürgerungsquote bundesweit Spitzenreiter“, lobte Kazim Abaci (SPD). Phyliss Demirel (Grüne) konterte: „Die Steigerung der tatsächlichen Einbürgerungen ist lachhaft und hält bei Weitem nicht mit der Steigerung der Anträge mit.“
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