: Lafontaine laviert vor Parteitag
Berlin (taz) - Die saarländische Landesregierung hat ihre frühere Ankündigung modifiziert, die im Frühjahr vereinbarte Arbeitszeitverkürzung im Öffentlichen Dienst durch Verlängerung der Mittagspause abzufangen. Kurz vor dem SPD -Parteitag ließ Ministerpräsident Lafontaine jetzt ankündigen, die Arbeitszeitverkürzung solle so geregelt werden, daß sie „den Bedürfnissen und Wünschen der Beschäftigten Rechnung trägt und der finanziellen Lage des Saarlandes angemessen ist“. Im Klartext: Neue Arbeitsplätze soll es im Saarland entgegen den gewerkschaftlichen Forderungen nicht geben.
Zunächst hatte Lafontaine zusammen mit dem baden -württembergischen Ministerpräsidenten Späth angekündigt, durch Verlängerung der Mittagspause jede beschäftigungspolitische Wirkung des Tarifabschlusses vom Frühjahr zu umgehen. Bei der Umgehung soll es bleiben - nur die Formen sind variabel. Neben der Verlängerung der Mittagspause stehe laut Lafontaine nun auch die Einführung der gleitenden Arbeitszeit zur Diskussion, die den Beschäftigten größere individuelle Gestaltungsmöglichkeiten gebe. Den Pferdefuß liefert die Erklärung gleich mit: Selbstbestimmte Arbeitszeit soll durch Zeiterfassungsgeräte kontrolliert werden. Genüßlich weist die Erklärung auf ein entsprechendes Vorhaben des IG-Metall-Vorstandes für die Frankfurter Gewerkschaftszentrale hin.
marke
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
