: Lafontaine: Kohls Alleingang - ein Fehler
■ SPD-Kanzlerkandidat ist aus Genesungsurlaub zurück / SPD fordert ein Infrastrukturprogramm und 5%-Klausel
Bonn (afp/dpa) - Während Kohl im Kaukasus den Triumph seiner Deutschland-Politik feiert, meldete sich SPD-Kanzlerkandidat Lafontaine in Bonn zurück: 115 Milliarden Mark Hilfe seien sofort für den Ausbau des Telefon-, Bahn- und Straßennetzes sowie in der Energieversorgung, dem Umweltschutz und der Steuerverwaltung erforderlich, meinte der Kandidat nach der ersten regulären SPD-Präsidiumssitzung, an der er nach dem Attentat im April teilnahm. Ohne Infrastrukturprogramm würden die Unternehmer nicht in der DDR investieren. Er wollte nicht sagen, ob das ohne Steuererhöhungen möglich sei.
Lafontaine forderte Kohl auf, endlich die Kosten der Einheit zu benennen. In der BRD seien bereits heute steigende Mieten sowie um drei bis vier Prozent höhere Hypothekenzinsen zu verzeichnen. Auch auf außenpolitischem Gebiet zeige sich, daß Kohls Alleingänge in den vergangenen Monaten ein Fehler seien. Für eine gesamtdeutsche Wahl forderte Lafontaine „gleiches Wahlrecht für alle“. Vorgeschoben sei das Argument, damit würden die Bürgerbewegungen aus dem Parlament herausgehalten. Bei der DDR-CDU und PDS, die die 5%-Sperrklausel ablehnten, seien „alte Seilschaften“ am Werk.
Das Signal zeigt grün, der Fahrplan steht, bald rollen die C -Waffen.
Fotos: Uhlig/Sven Simon, Montage: taz
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