Lärmschutz ab sofort Gesetz

BERLIN taz ■ Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einigte sich im dritten Anlauf auf gesetzliche Schritte zur Verringerung von gesundheitsgefährdendem Lärm. Das Gremium ließ nach Angaben von Teilnehmern in Berlin das entsprechende rot-grüne Gesetz in abgeschwächter Form passieren. Die EU hat den Mitgliedstaaten auferlegt, in Ballungsräumen mit mehr als 25.0 000 Einwohnern bis spätestens Juni 2007 Lärmkarten und spätestens im Juli 2008 Maßnahmenpakete gegen den Lärm vorzulegen. Für die Erstellung dieser Karten sollen die Städte und Gemeinden finanzielle Hilfe vom Bund bekommen. Ferner sollen sich die Bürger besser über den so genannten Umgebungslärm informieren können. Die Bundesländer hatten Rot-Grün vorgehalten, über die EU-Richtlinien hinauszugehen.