Länderfront gegen die EU

■ EU will weniger Geld in schwache Regionen pumpen

Massiven Widerstand der Länder gegen EU-Pläne für Änderungen bei der Förderung benachteiligter Gebiete hat der Vorsitzende der deutschen Wirtschaftsministerkonferenz, Peter Fischer (SPD), angekündigt. „Die Vorstellungen der EU sind ein eklatanter Verstoß gegen den Geist der Verträge von Maastricht“, sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister. Die Aufforderung von Wettbewerbskommissar Karel Van Miert, die Förderung aus der sogenannten Gemeinschaftsaufgabe künftig an der Bruttowertschöpfung einzelner Regionen auszurichten, sei unsinnig und bedeute für westdeutsche Länder gravierende Einbußen.

Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsförderung“ zahlt die Bundesregierung Mittel an benachteiligte Gebiete, die ein Planungsausschuß von Bund und Ländern im Juli neu abgegrenzt hatte. Die EU-Kommission lehnt jedoch bislang eine Genehmigung dieses Beschlusses ab.

Bremen erhält aus dem Topf des Europäischen Sozialfonds für wirtschaftlich schwache Regionen für die Jahre 1994 bis zum Ende 1999 210 Millionen Mark. Rechnet man die 66 Millionen Mark hinzu, die über die Bundesanstalt für Arbeit aus dem Topf nach Bremen fließen, kassiert das Land rund 276 Millionen von der EU. dpa/taz