Länderfinanzausgleich „indiskutabel“

Auf scharfe Kritik ist der Vorschlag aus Baden-Württemberg und Bayern für einen neuen Länderfinanzausgleich gestern bei Hamburgs Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (SPD) gestoßen. Der Vorstoß sei „indiskutabel“und sogar „im Ansatz verfassungswidrig“. Nach dem Vorschlag sollen die Geberländer, darunter Hamburg, die Hälfte ihrer überdurchschnittlichen Finanzkraft abgeben und jedes Nehmerland die Hälfte seiner unterdurchschnittlichen Finanzkraft ersetzt bekommen. Nach Hamburger Berechnungen müßte die Hansestadt, die im vergangenen Jahr 264 Millionen Mark in den Länderfinanzausgleich zahlte, künftig rund 1,5 Milliarden Mark für ärmere Länder zuschießen.