: Länderehe angepeilt
Berliner und Brandenburger Regierung beraten über neuen Anlauf für Fusion noch in diesem Jahrzehnt
Der Berliner Senat und die Brandenburger Regierung streben noch in diesem Jahrzehnt eine Fusion der beiden Länder an. Der erneute Anlauf zur Länderehe, aber auch die engere Kooperation in naher Zukunft stand im Mittelpunkt einer gemeinsamen Kabinettssitzung am Dienstag abend, die bei Redaktionsschluss noch andauerte.
Innensenator Eckart Werthebach (CDU) wollte gestern seinen Vorschlag einbringen, gemeinsame Behörden für Berlin und Brandenburg einzurichten. Denkbar sei beispielsweise ein gemeinsames Amt für Verfassungsschutz, aber auch die Statistischen Landesämter könnten zusammengelegt werden. Dies könne bis zur Fusion durch einen Staatsvertrag geregelt werden.
Auch über eine engere Zusammenarbeit im Medienbereich wurde gestern beraten. Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner und sein Brandenburger Kollege Wolfgang Fürniß befürworten einen gemeinsamen Medienbeauftraten für Berlin-Brandenburg. In der Senatssitzung gestern hatte Diepgen dazu noch Bedenken geäußert.
Die Berliner SPD hat sich gestern für eine Fusion im Jahr 2009 ausgesprochen. SPD-Chef Peter Strieder und Fraktionschef Klaus Wowereit schlugen vor, die Volksabstimmung in beiden Ländern 2006 zeitgleich mit der Bundestagswahl durchzuführen. Eine klare Zielvorgabe für das Jahr 2009 sei „unentbehrlich“, sagten beide Politiker. Entscheidend sei, dass genügend Zeit für die Vorbereitung der Fusion bleibe. „Kleinliches Hickhack“ gefährde die Zustimmung der Bevölkerung zur Fusion. 1996 war sie an der Volksabstimmung in Brandenburg gescheitert. WIN
