Die Bundesregierung will mit einem „Investitionsbooster“ die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln. Das solle nicht zulasten der Länder gehen, warnen diese.
Die Länder wollen mehr Geld für die Versorgung von Geflüchteten – der Bund lehnt das strikt ab. Vor dem Gipfel im Kanzleramt sind die Fronten verhärtet.
Bund und Länder haben sich auf weitergehende Ausgangssperren verständigt. In Corona-Hotspots soll der Bewegungsradius um den Wohnort beschränkt werden.
Horst Seehofer plant ein Musterpolizeigesetz. Als Vorbild soll offenbar ausgerechnet das umstrittene bayerische Gesetz dienen.
VonMalene Gürgen
19.4.2018
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