LKA bestätigt Volkszählungs–Datei

■ Beim bayerischen LKA sind 131 Personen im Zusammenhang mit der Volkszählung gespeichert / Der zuständige Datenschutzbeauftragte hält die Erfassung bei „staatsfeindlicher Haltung“ für rechtmäßig

Aus Nürnberg Wolfgang Gast

Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat bestätigt, daß die Daten von 131 VolkszählungsgegnerInnen im Polizei–Informationssystem „APIS“ (Arbeitsdatei Innere Sicherheit, Personen, Institutionen, Objekte, Sachen) gespeichert sind. Für das bayerische Innenministerium hat Sprecher Alfons Metzger gegenüber der Presse erklärt, die Daten seien im Zusammenhang mit Aktionen gegen die Volkszählung aufgenommen worden. Die Fälle sollen jeweils auf einem terroristischen oder staatsfeindlichen Hintergrund basieren. Welche Straftaten oder welche Ordnungswidrigkeiten den Gespeicherten zur Last gelegt werden, teilte er nicht mit. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Sebastian Oberhauser bestätigte gestern auf Anfrage der taz, Auszüge aus dem Polizei– Computer erhalten zu haben. Die Prüfung der Unterlagen werde jedoch einen erheblichen Zeitauf wand erfordern. Zur rechtlichen Würdigung meinte er, einzelne Personen, die die Kennziffer von ihrem Bogen abgetrennt haben, dürften in diese Datei nicht aufgenommen worden sein. Das Kriterium einer staatsfeindlichen Zielsetzung sei damit nicht: „Hier hat ja eine Bewegung versucht, ein demokratisch zustandegekommenes und ein vom Verfassungsgericht für rechtlich einwandfrei gehaltenes Gesetz zu kippen und die staatliche Ordnung auf den Kopf zu stellen.“ Damit sei aus seiner Sicht die Erfassung von Personen rechtens, die öffentlich zum Abtrennen der Kennziffern aufgefordert haben. Es handele sich dabei um einen Aufruf zur Sachbeschädigung, „das geht schon an eine staatsfeindliche Haltung ran“. Er bestätigte weiterhin die Existenz einer anderen Datei beim LKA, die inzwischen gelöscht worden sei. Demnach hat das LKA im Rahmen des Programms „SpuDok“ (Spuren und Dokumentationen) Daten über Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Zusam menhang mit der Volkszählung in erheblichem Umfang gesammelt. Bei Auflösung dieser Sammlung sei ein „ausgesuchter Teil“ dann in die Arbeitsdatei „APIS“ übernommen worden. Der Staatssekretär im bayerischen Innenministerium Rosenbauer hatte bisher erklärt, mit Sicherheit würden Personen, „die im Zusammenhang mit ihrer Gegnerschaft zur Volkszählung Ordnungswidrigkeiten und Straftaten begangen haben, in unseren Polizei–Computern wiederzufinden sein“.