: Kurz Luft schnappen
■ Überschuss im Hamburger Haushalt: Die nächsten Hürden warten aber schon
Man muss genießen können, so lange es noch geht: Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (SPD) ließ sich die gestrigen Zahlen daher „auf der Zunge zergehen“. Der Hamburger Betriebshaushalt, also der Teil des Finanzplans, in dem es um die laufenden Ausgaben geht, hat im Vorjahr Überschuss gemacht. 52 Millionen Mark wurden mehr eingenommen als ausgegeben. Das Zwischenziel, das der Senat ausgegeben hat, – der Ausgleich des Betriebshaushaltes – ist damit übertroffen. Doch die nächsten dicken Finanzlöcher tun sich schon auf.
Vor allem bei der Sozialhilfe hat der Senat weniger, nämlich 103 Millionen Mark, ausgegeben. Dazu kommen höhere Steuereinnahmen als erwartet und eine relativ günstige Zinsentwicklung. Der Rückenwind aus dem Vorjahr wird sich allerdings ab 2001 drehen und der Senatorin ins Gesicht pusten. „2001 wird ein ganz schwieriges Jahr“, sagt Nümann-Seidewinkel. „Das ist ja das Spannende an dem Beruf: Wenn man eine Hürde hinter sich hat, tun sich gleich ganz viele neue auf.“ Zum Beispiel die vorgezogenen Entlastungen für Unternehmen und Private durch die Steuerreform des Bundes: Die bringt Hamburg im kommenden Jahr knapp 700 Millionen Mark weniger in die Kasse. „Sparen, wo es nur geht“, sei deshalb auch die Devise der kommenden Jahre. Von den Mehreinnahmen in 1999 werde man jedenfalls bereits eine Rücklage von 267 Millionen Mark bilden, die für die kommenden mageren Jahre gedacht sind: „Das kluge Hausmütterchen baut vor.“
Das muss das Hausmütterchen Nümann-Seidewinkel auch, denn in Zukunft drücken vor allem die Versorgungslasten für die Beamten und öffentlichen Bediensteten. Der Senat hat zwar jetzt auf Druck der SPD-Fraktion begonnen, einen Pensionsfonds anzulegen, doch allein in den Landesbetrieben Krankenhäuser LBK und „pflegen und wohnen“ warten Pensionslasten von 900 beziehungsweise 400 Millionen Mark, hat die Gewerkschaft ÖTV ausgerechnet. Deren Vorwurf, der Senat lasse die öffentlichen Unternehmen mit diesen Las-ten allein, wollte die Senatorin nicht gelten lassen. „Alle Bundesländer stehen vor diesem gewaltigen Problem. Es geht um die Frage, wie wir das gemeinsam hinbekommen.“ Peter Ahrens
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