Kurdische Kommunalverwaltungen

Bürgermeister in der Türkei abgesetzt

In Diyarbakır, Van und Mardin setzt die türkische Regierung die gewählten Bürgermeister*innen ab. Gouverneure sollen die Geschäfte übernehmen.

Die Stadverwaltung von Diyarbakır ist seit Jahren umkämpft Foto: Sertaç Kayar

Die türkische Regierung hat erneut in drei bevölkerungsreichen Städten Bürgermeister*innen abgesetzt. Diyarbakır, Mardin und Van gelten als Zentren der kurdischen Opposition. Hier gewann die Demokratische Partei der Völker (HDP) die Kommunalwahlen am 31. März mit deutlichem Vorsprung gegenüber der AKP. Nach Angaben des Innenministeriums wurden die Bürgermeister*innen dieser drei Städte am Montag ihrer Ämter enthoben. Vorgeworfen wird ihnen wahlweise Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung oder Terrorpropaganda. Regieren sollen nun die von der Zentralregierung eingesetzten Gouverneure der drei Provinzen. In Diyarbakır kam es vor dem Rathaus zu Protesten. Die Polizei versuchte, das Zustandekommen einer Kundgebung zu verhindern.

Die erste Amtshandlung des in Van eingesetzten Gouverneurs war es, vor laufenden Kameras ein Bild des Staatspräsidenten Erdoğan aufzuhängen. Gleichzeitig wurden die Internetpräsenzen der betroffenen Stadtverwaltungen abgeschaltet. Das Innenministerium flankierte die Amtsenthebung mit einer knappen Meldung, bei Operationen gegen die PKK seien in 29 Provinzen bisher insgesamt 418 Personen festgenommen worden.

In einer ausführlicheren Stellungnahme argumentiert das Ministerium, die gewählten Bürgermeister*innen hätten vorgehabt, finanzielle Mittel der Stadtverwaltungen an die kurdische Terrororganisation weiterzuleiten. Dies gelte es im Sinne des gesellschaftlichen Friedens zu verhindern. Konkret wird den drei Bürgermeister*innen vorgeworfen, mit der Frauenquote von 50% und dem damit verbundenen System der genderparitätischen Ko-Bürgmeisterschaft unbefugte Personen in offizielle Positionen gebracht zu haben und damit in ihren Stadtverwaltungen eine “vom Ganzen des Landes abweichende Struktur einführen zu wollen.“ Zudem seien in den Stadtverwaltungen Angehörige von wegen PKK-Kontakten inhaftierten Personen angestellt und vereinzelt Straßen und Plätze umbenannt worden.

Erdoğan hatte vorgewarnt

Nach dem Putschversuch im Juli 2016 waren 95 von 102 Bürgermeister*innen der HDP abgesetzt und durch staatliche Verwalter ersetzt worden. Derzeit sitzen 40 dieser Bürgermeister*innen in türkischen Gefängnissen.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte bereits vor den Kommunalwahlen angekündigt, erneut gewählte Bürgermeister*innen abzusetzen, die sich seiner Politik widersetzen. Das konfliktreiche Thema war allerdings hinter der erzwungenen Wiederholung der Istanbuler Bürgermeisterwahlen in den Hintergrund getreten. Der im zweiten Wahlgang bestätigte Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu twitterte, die Amtsenthebung der gewählten Bürgermeister*innen sei nicht mit den Prinzipien der Demokratie zu vereinbaren. Dadurch werde der “Wille der Nation“ mit Füßen getreten. Einen Schritt weiter ging die Jugendorganisation seiner Partei CHP. Sie erkenne die Amtsenthebung schlicht nicht als rechtsgültigen Vorgang an.

Der Parteivorstand der HDP sprach von einem „Putsch“, während der Abgeordnete Garo Paylan warnte, die Amtsenthebungen würden auch vor Istanbul und Ankara nicht halt machen, wenn jetzt nichts dagegen unternommen werde.

In Van wurde die Juristin Bedia Özgökçe Ertan abgesetzt, die in der Vergangenheit als Abgeordnete ihrer Stadt im Parlament gesessen und während der Incirlik-Krise in der Parlamentarischen Versammlung der NATO die Belange der türkischen Opposition vertreten hatte.

Der Mediziner Adnan Selçuk Mızraklı hatte neben seiner parlamentarischen Tätigkeit die zivilgesellschaftliche Organisation der Ärzt*innen in der Region vorangetrieben, bevor er in Diyarbakır als Bürgermeister kandidierte. Mızraklı weigerte sich, den ihm zugestellten Bescheid per Unterschrift zu quittieren. Es wäre für die Bevölkerung, die hinter ihm stehe, entwürdigend, wenn er einen derartigen Bescheid unterzeichnete, sagte Mızraklı.

Mit Ahmet Türk wurde in Mardin einer der ältestgedienten Politiker der Türkei ein weiteres Mal in seiner Tätigkeit eingeschränkt. Der 77-Jährige begann seine politische Laufbahn 1973 als Abgeordneter der konservativen Demokratischen Partei, wechselte zu den Sozialdemokraten und trieb 1990 maßgeblich die Gründung einer ersten parlamentarischen Partei voran, die sich explizit für die Belange der kurdischen Bevölkerungsgruppe einsetzte. 1994 wurde er gemeinsam mit Leyla Zana und anderen zu einer Haftstrafe aufgrund von Äußerungen während einer Plenarsitzung verurteilt. Nach dem Putschversuch 2016 kam er erneut in Haft. Er gilt als einer der beharrlichsten Fürsprecher einer friedlichen Verhandlungslösung zwischen der PKK und der türkischen Regierung.

AFP, Mitarbeit: Figen Güneş

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