: Kurdische Flüchtlinge weiterhin ohne Schutz
■ De Cuellar: Bagdad muß Schutzzonen zustimmen
Berlin (taz) — Angesichts der Tragödie an den Grenzen des Irak wächst der Druck, zumindestens eine vorläufige Regelung für die Versorgung von über einer Million kurdischer Flüchtlinge zu finden. Aber eine Einigung über die Einrichtung von Enklaven im Nordirak, wie der britische Premierminister Major sie vorgeschlagen hatte, ist immer noch nicht in Sicht. Während der Sprecher von US-Präsident Bush, Marlin Fitzwater, den anhaltenden Streit um die Einrichtung schützender Enklaven im Nordirak als „bloßen Streit um Worte“ abtat, wird das zugrundeliegende Konzept immer weiter verwässert: Man wolle den Schutzzonen keinen rechtlichen Status geben, erklärten der Sprecher des amerikanischen Präsidenten und der belgische EG- Ratsvorsitzende Santer. UN-Staatssekretär Perez de Cuellar warnte vor einem Eingriff in die Souveränität des Irak. Ohne Zustimmung der Regierung in Bagdad könnten Schutzzonen im Irak nicht eingerichtet werden.
„Aus den Kurden dürfen keine neuen Palästinenser gemacht werden“, warnte der französische Staatssekretär für humanitäre Fragen, Kouchner, nach einem Besuch in der türkisch-irakischen Grenzregion. „Es muß alles getan werden, um das Kurdenproblem nicht durch Flüchtlingslager zu regeln“.
Infolge der ungeklärten politischen Lage laufen die humanitären Hilfsaktionen für die Flüchtlinge nur schleppend an. In der Türkei werden sie nach wie vor durch die Weigerung der Regierung behindert, die Flüchtlinge aus den unzugänglichen Bergregionen in die Täler absteigen zu lassen.
Die USA haben den Irak unterdessen erneut davor gewarnt, die humanitären Aktionen der internationalen Gemeinschaft durch militärische Aktionen zu stören. SEITE 7
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
