Kurdische Bürgermeister und Lehrer werden entlassen

TÜRKEIDie Regierung setzt Verwalter in Städten und Dörfern im Osten des Landes ein

Tausende protestieren in der Innenstadt von Diyarbakır

Jürgen Gottschlich

BERLIN taz | Die türkische Regierung hat am Wochenende die Schraube der Repression gegen die kurdische Bewegung im Südosten des Landes erneut angezogen. Mehr als 20 kurdische Bürgermeister wurden ihres Amtes enthoben und durch einen staatlichen Verwalter ersetzt. Außerdem wurden rund 12.000 Lehrer ihrer Posten enthoben. Zur Begründung gab die Regierung an, die gefeuerten Lehrer seinen Sympathisanten der „Terrororganisation“ PKK. Die des Amtes enthobenen Bürgermeister sollen die PKK mit Ressourcen der Kommune unterstützt haben.

Insgesamt wurden 28 Bürgermeister in kleineren Orten oder Vorsteher von Stadtteilen vom Amt suspendiert, darunter vier aus Städten im Nordosten, denen man vorwirft, Mitglieder der Gülen-Bewegung zu sein. Die anderen 24 sind angeblich Unterstützer der PKK. Am bekanntesten ist der Bürgermeister von Sur, der Altstadt von Diyarbakır, wo sich jugendliche PKK-Anhänger monatelang heftige Gefechte mit Polizei und Armee geliefert hatten. Auch die anderen suspendierten Bürgermeister stammen aus Orten, in denen im vergangenen Winter und Frühjahr gekämpft worden war.

Die Suspendierungen waren befürchtet worden, denn die Regierung hatte angekündigt, der Wiederaufbau der zerstörten Orte werde ohne die Bürgermeister der kurdisch-linken HDP stattfinden, damit keine Gelder an die PKK weitergeleitet werden könnten.

Die jetzt entlassenen 12.000 Lehrer gehören alle der linken Gewerkschaft Egitim Sen an, die sich seit Langem dafür einsetzt, dass die kurdische Sprache in den Schulen legalisiert wird. Vertreter dieser Gewerkschaft waren deshalb schon häufig als Unterstützer der PKK angeklagt worden, die jetzige Massenentlassung ist aber nur unter dem Ausnahmezustand möglich. Tausende Lehrer protestierten am Samstag in der Innenstadt von Diyarbakır gegen die Entlassungen. Die Polizei trieb die Demonstration mit Tränengas und Wasserwerfern auseinander.