Kurdenpolitiker in der Türkei vor Gericht: Selahattin Demirtaş klagt Richter an
Selahattin Demirtaş ist erstmals seit einem Jahr persönlich zur Verhandlung erschienen. Den Richtern warf er Befangenheit vor.
Durch seine andauernde U-Haft hätten die Richter im Juni die Wiederwahl Recep Tayyip Erdoğans zum Präsidenten unterstützt. Zudem sei das Gericht der Argumentation der Regierung gefolgt, als es sich weigerte, der Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nachzukommen. Der EGMR hatte im November gefordert, Demirtaş zu entlassen.
Die Verhandlung am Mittwoch fand im Hochsicherheitsgefängnis in Sincan, einem Vorort von Ankara, statt. Demirtaş sitzt seit mehr als zwei Jahren in einem Untersuchungsgefängnis in Edirne im Westen der Türkei. In den vergangenen Monaten wurde er per Video zugeschaltet. In Sincan erhielt er nach fast einem Jahr erstmals die Gelegenheit, persönlich zu erscheinen.
Entsprechend groß war der Andrang. Hunderte Beobachter aus dem In- und Ausland wollten an der Verhandlung teilnehmen, doch nur wenige gelangten in den Gerichtssaal. Ein Kilometer vor dem Gefängnis, in dem das Gericht tagte, hatte die Polizei alle Straßen abgesperrt. Nur 45 Personen wurden als Öffentlichkeit zugelassen.
EU setzt sich für Demirtaş ein
Bei dem Verfahren in Sincan handelt es sich um das Hauptverfahren gegen den früheren Vorsitzenden der kurdisch-linken Oppositionspartei HDP. Ihm wird Aufruf zur Gewalt, Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft fordert insgesamt 142 Jahre Haft für den 45-Jährigen.
Demirtaş war im November 2016 verhaftet worden, nachdem seine Immunität als Parlamentsabgeordneter aufgehoben worden war. Erdoğan bezeichnete ihn mehrfach als „Terroristen, der das Blut von 56 Menschen an den Händen kleben habe“. Damit bezog sich der Präsident auf Demonstrationen im Herbst 2014, bei denen 56 Menschen getötet wurden. Die Regierung hatte sich geweigert, Unterstützung für die Kurden im syrischen Kobane über die Grenze zu lassen, die dort gegen den IS kämpften. Die Anklage stützt sich jedoch vor allem auf Reden, die Demirtaş im Parlament oder im Wahlkampf gehalten hatte.
Im November dieses Jahres hatte der EGMR in Straßburg nach einer Beschwerde von Demirtaş gefordert, den Politiker wegen überlanger U-Haft aus zu entlassen. Erdoğan hatte dem noch am selben Tag widersprochen, woraufhin ein Berufungsgericht in Istanbul, vor dem ein Nebenverfahren gegen Demirtaş lief, ihn in einem kurzen Prozess zu vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilte. Damit ist Demirtaş nun in einem Verfahren rechtskräftig verurteilt, was eine Entlassung ausschließt.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte am Dienstagabend vor dem Europaparlament das Vorgehen der türkischen Justiz kritisiert. Sie forderte Fortschritte bei Rechtssicherheit und grundlegenden Freiheiten, „auch denen von Herrn Demirtaş“. Demirtaş gilt als der wichtigste kurdische Politiker in der Türkei.
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