Kurdenkonflikt in der Türkei: "Das Problem muss gelöst werden"
Die Türkei will endlich ihren Konflikt mit den Kurden lösen. Dafür bietet sie auch PKK-Aufständischen, die sich im Nordirak verschanzt haben, eine straffreie Rückkehr in die Türkei an.
ISTANBUL afp | Die türkische Regierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Lösung des Kurdenkonflikts angekündigt. Das Problem "muss endlich gelöst werden", sagte Innenminister Besir Atatalay am Mittwoch vor Journalisten in Ankara. Kurz-, mittel- und langfristige Schritte seien in Arbeit, sagte der Minister, ohne Einzelheiten zu nennen. Er betonte aber, dass "mehr Demokratie, mehr Freiheit" zu den Grundsätzen einer Lösung gehörten.
Atalay sagte, bei der Suche nach einer Lösung setze die Regierung auf die Mithilfe der Öffentlichkeit und aller politischen Parteien der Türkei - ein Appell, der auch die Kurdenpartei DTP einschloss, die von der türkischen Justiz als verlängerter Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betrachtet wird.
Der Innenminister sagte, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan werde den Regierungsplan in seiner endgültigen Fassung präsentieren. Wann dies geschehen soll, ließ Atalay offen.
Wie türkische Zeitungen berichten, sehen die Vorstellungen der Regierung unter anderem die Einrichtung von Lehrstühlen für kurdische Sprache und Literatur an staatlichen Universitäten vor.
Zudem werde daran gedacht, den meisten der im Irak verschanzten PKK-Aufständischen eine straffreie Rückkehr in die Türkei zu ermöglichen. Die PKK soll demnach im Irak ihre Waffen abgeben, der Führungsriege solle eine Ausreise in ein Drittland ermöglicht werden.
Der Minister dementierte, dass die Arbeit an dem Regierungspaket eine Antwort auf die Ankündigung des inhaftierten Rebellenchefs Abdullah Öcalan sei, am 15. August einen eigenen Lösungsvorschlag vorzustellen. Öcalan, Gründer und Anführer der PKK, will nach Medienberichten in seinem Plan die Bedingungen für einen endgültigen Gewaltverzicht darlegen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Krieg in der Ukraine
Keine Angst vor Trump und Putin
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden