PKK-Chef sucht politische Lösung: Öcalans Fahrplan zum Frieden

Der inhaftierte PKK-Chef bereitet ein Papier vor, um die Kurden-Frage politisch zu lösen. Ankara gerät unter Zugzwang und scheint erstmals zum Dialog bereit zu sein.

Demonstration zum zehnjährigen Jahrestag der Festnahme Öcalans. Bild: dpa

ISTANBUL taz | Wer vor einigen Tagen die größte türkische Tageszeitung Hürriyet in Händen hielt, fühlte sich kurzzeitig an eine Fälschungen der New York Times erinnert. Denn die Schlagzeile des einflussreichsten Blatts des Landes widmete sich einem Friedensplan von Abdullah Öcalan, dem seit zehn Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Chef der kurdischen PKK.

Das das Ganze kein Fake war, zeigte sich im Innenteil des Blatts, wo Chefredakteur Ertugrul Özkök über ein Treffen mit Anwälten Öcalans berichtete, bei dem diese ihm die Roadmap zum Frieden erläutert hätten. Weitere Gespräche sollen folgen.

Das in Vorbereitung befindliche Papier zur "Lösung der kurdischen Frage" ist nicht der erste Vorschlag dieser Art, den Öcalan der türkischen Regierung unterbreitete. Aber es ist das erste Mal, dass ein Vorschlag des PKK-Chefs bei wichtigen türkischen Meinungsführern auf Interesse stößt. Neben Özkök sehen auch andere prominente Kolumnisten wie Mehmet Ali Birand die Regierung durch Öcalans Vorschlag, der offiziell am 15. August veröffentlicht werden soll, in Zugzwang.

"Entweder", so Birand, "kommt Premier Tayyip Erdogan noch vor Öcalan mit einem eigenen Plan an die Öffentlichkeit, oder er muss auf Öcalan reagieren". Denn wenn die Regierung die Diskussionen in der kurdischen Community ignoriere, würde sie eine der größten Chancen, den seit 25 Jahren andauernden Konflikt politisch anzugehen, verstreichen lassen. Neues Blutvergießen wäre die Folge.

Solche Töne sind neu in der türkischen Gesellschaft. Sie zeigen, dass endlich ein Punkt erreicht ist, wo einflussreiche Kreise bereit sind, eine echte politische Lösung für das größte Problem der Türkei zu suchen. Angestoßen wurde die Diskussion, als Präsident Abdullah Gül im März dieses Jahres in Bagdad auch Vertreter der kurdischen Regionalregierung traf. Auf dem Rückweg verkündete Gül, man werde noch 2009 positive Entwicklungen in der Kurden-Frage sehen.

Für die kurdische Regionalpartei DTP und auch für Öcalan war das das Zeichen, dass endlich eine türkische Regierung bereit zum Dialog ist. Seitdem drängt die DTP-Führung auf ein Gespräch mit Erdogan und mehr als 60 DTP-Bürgermeister wollen sich mit Staatschef Gül treffen.

Beide müssen sich bald entscheiden. Denn Öcalans Vorschläge sind auch aus Sicht vieler Türken diskutabel: Gleichberechtigung, kulturelle Eigenständigkeit und ökonomische Entwicklungsmöglichkeiten, abgesichert durch eine Verfassungsänderung, in der die Rechte der Kurden und der anderen ethnischen Minderheiten der Landes gewährleistet werden.

Separatismus wird verworfen und die Niederlegung der Waffen in Aussicht gestellt. Öcalan fordert dafür die Einrichtung von Wahrheits- und Gerechtigkeitskommissionen nach südafrikanischem Vorbild. Diesen Kommissionen würden nach vorheriger Generalamnestie die Waffen ausgehändigt.

Erdogan hat angekündigt, dass der Innenminister einen Regierungsplan vorlegen wird, der alle Elemente einer Lösung enthalten soll. Wie Öcalan denkt auch Ankara über die Landesgrenzen hinaus. Am Dienstag trifft sich der türkische Innenminister mit seinem irakischen Kollegen unter Beteiligung eines Emissärs der US-Administration. Thema: der Umgang mit der PKK im Nordirak.

Comments

[Onur]

@abdallah osman,

alles schön und gut aber ich hoffe ich habd ein letzten satz falsch verstanden, die amis tun das was sie mit irak gemacht haben(Saddam) auch mit der türkei?

Ich glaube du hast ein film riss :-D

Ich würde eher sagen das die amis die berge von irka auseinander nehmen, denn der türkei können sie nichts tun weil sie die türkei bruachen sowohl militärisch als auch wirtschaftlich.

Die amis und die Türkei stehen in einem sehr guten verhältnis zu einander !

Man man man das man immer hier so ein müll lesen muss von usern......

Die Pkk hat nicht vor die waffen still zu legen oder die 100.000 de minen weg zu lassen oder sonst was......

Die pkk sagt ja wir machen machen und wenn die Regirung der Türkei drauf eingeht werden sie wieder von vorne anfangen und versuchen sich diemal ihre eigenes land aufzubauen, fragt man sich nur mit was und wo ? sie wollen die gebiete haben die nur von bergen besetzt ist ! Was wollt ihr den da machen? ziegen hütten und rinder züchten?da wäre nie im leben eine infastrucktur planbar! wie denn auch ohne wasser und ohne strom auf 7000m höhe .........

Sie müssen endlich begreifen das es nicht möglich ist ein land zu teilen wo 90mio leute ihr wohnsitz haben ! und dazu muss man noch sagen würdes du dein hab und gut mit einem teilen der 10000den menschen deiner nationalität auf dem gewissen hat ? Man man man bitte lasst doch solche beiträge nicht mehr zu da bekommt man ja echt ein herzinfakt!

Onur

[vic]

Ja; intellektuelle Lösungsversuche sind weitaus schwieriger als militärische und niemand profitiert finanziell davon. Nicht sofort.

Hoffentlich geht es diesmal gut, den Konflikt friedlich zu lösen.

Und vielleicht macht dies Vorgehen langfristig Beispiel. Der Markt für durchdachte Lösungen ist groß.

[Rania]

Für die kurdische Regionalpartei DTP und auch für Öcalan war das das Zeichen, dass endlich eine türkische Regierung bereit zum Dialog ist. Seitdem drängt die DTP-Führung auf ein Gespräch mit Erdogan und mehr als 60 DTP-Bürgermeister wollen sich mit Staatschef Gül treffen.

... wieviele von diesen DTP-Politikern gerade ein Verfahren an den Hacken haben, erwähnt Gottschlich lieber nicht. Politische Entwicklung werden von ihrem Ende beschrieben und bewertet, das sollte wohl genügen. Dass die Türkei sich in der Kurdenfrage bewegen muss, ist kein Geheimnis. Die EU wird mit der Türkei nicht weiter verhandeln, wenn die in ihrem östlichen Hinterland die Bevölkerung abmessern und terrorisieren.

Ob die PKK wirklich zu einer Lösung beitragen kann? Für die Regierung ist es extrem riskant, überhaupt auf deren Statement einzugehen. Es würde mich überraschen, wenn da offiziel was passiert. Die irakischen Kurden liefern Erdöl, was kann die PKK liefern?

Im Prinzip sind die doch als Buhmann ganz schön beliebt. Vielleicht will die Regierung auch nur austesten, wie stark die DTP noch ist.

[Abdallah Osman, syrisch-kurdischer Publizist, Berlin.]

PKK, Hürriyet und Türkei!

Solche Töne sind in der politischen Türkei eigentlich nicht neu. M. A. Birand und Hürriyet (beide USA-Kompel!) stehen seit spästestens 1981 mit A, Öcalan im (geheimen) Bunde. Die USA und Israel müssen, wollen die PKK bzw. Nord-Kurdistan in ihre globale bzw. mittelöstliche Politik einbinden. Dabei sind auch die NATO, EU und die natürlich auch die BRD! Deutsche, Juden und Amis haben es aber bislang verdeckt getan!

Vor A. Gül haben es viele andere das selbe gemeint, wurden aber durch Hürriyet und Co. kriminalisiert. Da alles im Wandel ist, so kann es die "Republik Türkei" ihren Hass und Terror gegen (eigene) Kurden nicht ewig mit Erfolg fortsetzen! Die PKK gibt sich flexibel - die Türkei muss es auch oder die Amis tun es mit ihr wie mit Saddams Irak!

[Jack Stern]

was lernen wir davon es lohnt sich nicht für etwas zusterben weder in der türkei noch am hindukusch. Ich denke dass wird auch einen präferenzfall darstellen für die verbotenen parteien hizbollah, alqaida und hamas, wir dürfen die realität jedenfalls nicht ignorieren und auch langsam beginnen mit denen zu verhandeln. kriesretorik ist nicht angebracht und ist nicht gerade ein indiz für unsere erfahrungen die wir aus den kriegen gezagen haben die wir europäer angezettelt haben.