: Kurden müssen ab Mittwoch raus
Kurden müssen ab Mittwoch raus
Der am Mittwoch auslaufende Abschiebestop für kurdische AsylbewerberInnen soll in Bremen nicht verlängert werden. Bremen könne das nicht im Alleingang verfügen, sagte gestern die Pressesprecherin des Innensenators, Merve Pagenhardt, gegenüber der taz.
Bundesinnenminister Seiters habe eine Verlängerung des Abschiebestops bereits abgelehnt. Begründung: Allein wegen der Volkszugehörigkeit bestünde keine generelle Verfolgung. An die Ausländerbehörden erginge nun die Bitte, vor einer Abschiebung im Einzelfall besonders sorgfältig zu prüfen, sagte die Pressesprecherin. „Auf keinen Fall“ wolle die Behörde einen „bremischen Sonderweg“ einschlagen. Pagenhardt: „Man kann versuchen, die anderen 15 Bundesländer zu einem gemeinsamen Beschluß hinter sich zu bringen. Das machen wir aber nicht.“
Der Grüne Abgeordnete Walter Ruffler hält die Einzelfallprüfung nicht für ausreichend. „Dann muß jeder abgewiesene Asylbewerber nachweisen, daß er tatsächlich bedroht ist. Dafür kann man in so einer Bürgerkriegssituation unter Umständen überhaupt keine Indizien nennen.“ Das Land Bremen könne auch selbständig entscheiden, daß nach dem Massaker in Sirnak eine neue Situation entstanden sei, und somit im Alleingang einen neuen Abschiebestop erlassen, meint Ruffler. „Aber um gegen den Strom zu steuern, dazu fehlt der Innenbehörde der Mut.“ Nach den Erkenntnissen der Innenbehörde hingegen hat sich die Lage der Kurden in der Türkei nicht zum Schlechteren verändert. dir
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