: Kurden droht Todesstrafe
■ FDP-Politiker fordern für Kurden- Prozeß in der Türkei EU-Beobachter
Bonn (AFP) – Europarat und Europäische Union (EU) müssen nach Ansicht der FDP-Bundestagsabgeordneten Burkhard Hirsch und Ina Albowitz auf die Zulassung eines offiziellen Beobachters zu dem Anfang August beginnenden Prozeß gegen acht kurdische Parlamentarier in der Türkei dringen. Diesem Beobachter solle erlaubt werden, das Gerichtsverfahren auch bei Ausschluß der Öffentlichkeit zu verfolgen, forderten sie gestern. Den acht Abgeordneten der prokurdischen Partei der Demokratie (DEP) wird Separatismus und Hochverrat zur Last gelegt. Die Anklage, so Hirsch, stütze sich auf Meinungsäußerungen und Forderungen nach kurdischer Autonomie, wie sie in einer parlamentarischen Demokratie möglich sein müßten.
Die beiden FDP-Abgeordneten konnten mit sieben der inhaftierten Parlamentarier von der DEP sprechen, die das türkische Verfassungsgericht am 16. Juni wegen „separatistischer Aktivitäten“ verboten hatte. Ihre Behandlung in der Haft sei nicht zu beanstanden. Der zuständige Staatsanwalt Nusret Demiral sagte den Bonner Parlamentariern zufolge, er werde für alle acht die Todesstrafe beantragen. Hirsch äußerte den Eindruck, daß die Aufhebung der Immunität der kurdischen Parlamentarier und das DEP-Verbot in der türkischen Öffentlichkeit und im Parlament auf breite Zustimmung stoße. Die acht bis zehn Millionen in der Türkei lebenden Kurden würden als solche nicht verfolgt. Wenn sie jedoch Autonomie forderten, gelte dies als Separatismus. Für solche Kurden biete sich in der Türkei auch „keine inländische Fluchtalternative“, betonte Hirsch in Abgrenzung zum Bonner Koalitionspartner Union. Nachdrücklich empfahlen die FDP-Abgeordneten, solche Kurden nur dann aus der Bundesrepublik in die Türkei abzuschieben, „wenn ein dringendes deutsches Interesse“ daran bestehe und die Türkei in jedem Einzelfall offizielle Zusicherungen gebe, deren Einhaltung nachprüfbar seien.
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