: Kunst am Bauschild
■ Finanzierung des Deckels über der A 7 in Othmarschen weiter strittig
Die Grabungen für die vierte Elbtunnelröhre sind in vollem Gange, doch einen Deckel über der Autobahn 7 als Lärmschutz für die AnwohnerInnen in Othmarschen gibt es immer noch nicht. Um die finanzierungsunwilligen Landes- und Bundes-Behörden an den überfälligen Baubeginn zu erinnern – ein Konzept liegt seit vier Jahren in den Schubladen –, rammten Mitglieder der Bürgerinitiative „Ohne Dach ist Krach“gestern ein symbolisches Bauschild in die Othmarschener Erde. Ob es bleiben darf, ist unklar: Genehmigt ist das Schild nicht, obwohl es auf privaten Grund gepflanzt wurde. Die BI deklariert es deshalb als Kunstwerk.
Weniger amüsant ist der Streit zwischen Hamburg und dem Bund um die Finanzierung: Parteiübergreifend einig ist man sich, daß die knapp drei Kilometer lange Betondecke rund 500 Millionen Mark kosten wird. Mehr als die Hälfte davon sollen über Grundstückstausch und -verkäufe erwirtschaftet werden, 40 Millionen Mark will der Bund zuschießen. Viel zu wenig, klagt die Baubehörde, denn so klaffe immer noch „eine Lücke von 170 bis 230 Millionen“. Der Deckel sei ein „Verkehrsfolgeprojekt“: Nur weil es die Bundesautobahn gebe, lärme der Verkehr durch Othmarschen. Folglich sei Bonn „nach dem Bundesfernstraßengesetz“finanzpflichtig.
Die gegenteilige Darstellung des CDU-Landeschefs Dirk Fischer, zugleich Mitglied des Bundesverkehrsausschusses, nennt die Baubehörde „abenteuerlich“: Fischer hatte der BI jüngst mitgeteilt, der Deckel liege „im Kompetenzbereich des Landes“, weil es sich um „eine Verbesserung des Wohnumfelds und die Förderung des Städtebaus“handele. Hamburg müsse schleunigst einen „Einleitungsbeschluß“(zur Änderung des Planrechts, d.Red.) fassen, sonst verfielen mögliche Zuschüsse. Die Baubehörde tobt: „Wenn wir das Planrecht ändern, geben wir zu, daß es sich um Stadtplanung handelt. Hier aber geht es um Verkehr.“ hh
Gemeinsam für freie Presse
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen