piwik no script img

Kultursenator weist Vorwürfe zurück

■ Jüdische Gemeinde Adass Jisroel fühlt sich ausgegrenzt

Berlin. Die Senatsverwaltung für Kultur hat die schweren Vorwürfe der orthodoxen jüdischen Gemeinde Adass Jisroel, sie werde öffentlich und politisch ausgegrenzt, als „völlig neben der Sache“ zurückgewiesen. Die israelitische Synagogen-Gemeinde sei in keiner Weise vom Staat behindert oder eingeschränkt, erklärte sie. Allerdings dürfe Adass Jisroel den Rechtsstatus „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ nicht weiterführen, den die letzte DDR-Regierung unter Lothar de Maizière ihr vor drei Jahren wiedergegeben hatte. Die heutige Gemeinde in der Tucholskystraße könne nicht beanspruchen, in die früheren Rechte der von den Nationalsozialisten aufgelösten strenggläubigen Gemeinschaft einzutreten. Der Sprecher des Kultursenators, Rainer Klemke, ergänzte, daß der „klare Rechtsstandpunkt“ des Senats von einem Gutachten des Bundesinnenministeriums bestätigt worden sei. Klemke wies auch darauf hin, daß die Jewish Claims Conference Rückerstattungsansprüche auf fünf Objekte der Adass Jisroel gestellt habe. Die Jewish Claims ist Rechtsnachfolgerin allen sogenannten herrenlosen jüdischen Eigentums in der Bundesrepublik. dpa