■ Hauptstadtvertrag: Kultur perdu: Kulturimperialismus
Mit der Billigung des Hauptstadtvertrags ist endlich die Berliner Unsicherheit bei der Planung notwendiger Strukturmaßnahmen für den Hauptstadtausbau beseitigt. Doch der Vertrag, der den Bausenator befriedigt, ist für die Kultur ein unglaublicher Affront. Ab 1996 soll Berlin jährlich sechzig Millionen Mark vom Bund für die Kultur erhalten – das ist soviel, wie allein die Komische Oper im Jahr kostet. Berlin, dessen Ausstrahlung und Chance auf dem Weg zu einer europäischen Metropole die Dichte seiner Kultureinrichtungen ist, die gleichsam als kritische Masse die Grundlage für weit über die Stadt abstrahlende Debatten und Innovationen sein könnten, erhält damit nicht einmal die Hälfte wie Bonn: die rheinische Residenz darf für ihren prickelnden Kulturbetrieb jährlich 130 Millionen Mark einsacken. Kultursenator Roloff-Momin hat kürzlich im Bundestag der Stadt Bonn mit feiner Ironie dazu gratuliert, daß allein die dortige Bundeskunsthalle einen Ankaufetat hat wie alle 167 Berliner Museen zusammen. Dabei bleibt es nicht: Für das kommende Jahr erhält die Berliner Kultur durch einen üblen Trick keine einzige Mark aus Bonn. Zuerst schloß die Bundesregierung Berlin mit Hinweis auf eine Regelung im Hauptstadtvertrag aus der Kulturförderung für die Ost-Länder aus, um dann in jenem Vertrag die Förderung erst ab 1996 zu beginnen. Der Senat, derart über den Tisch gezogen, unterschrieb dennoch – erpreßbar aus finanzieller Not, wie man ihm zugutehalten muß. Wenn der Senat in den nächsten Wochen die Milliardenlöcher im Haushalt 1995 zu stopfen sucht, ist deshalb anzuraten, gleich beim Kanzler anzufragen, welche Kultureinrichtung man dort gerne geschlossen sehen möchte. Das macht wenigstens die Verhältnisse klar. Gerd Nowakowski
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