■ Kues' Vorschlag stößt auf taube Ohren: CSU gegen Kurswechsel in der Drogenpolitik
Bonn (dpa) – Die CSU hat sich strikt gegen einen Kurswechsel in der Drogenpolitik der Unionsparteien gewandt. Den Vorstoß des Vizevorsitzenden der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Kues, wiesen der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, und der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) gestern scharf zurück. Zurückhaltend gegenüber Kues' Vorstellungen äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hans-Peter Repnik. Die Fraktion setzte eine Arbeitsgruppe ein, die das Thema ausdiskutieren soll.
Kues hatte in den vorigen Wochen mehrfach erklärt, die Union müsse sich der Wirklichkeit in den Kommunen stellen. Die christliche Barmherzigkeit gebiete es, Drogenabhängige aus dem Teufelskreis zu holen. Mit der Forderung, Fixerstuben und staatliche Drogenabgabe zu verbieten, mache es sich die CDU zu leicht. Kues stützte sich auf Beratungen der Sozial- und Gesundheitspolitiker der Fraktion.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen