: Kündigen nur bei Bedarf?
■ Kompromiss für Lesumer Öko-Dorf auf dem Tisch
Dürfen die Bewohner des Öko-Dorfes an der Lesum doch bleiben? Nach Informationen der taz wurde dem zuständigen Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) in der vergangenen Woche ein Kompromisspapier vorgelegt. Demnach sollen die Siedler des Vereins „Grüner Weidedamm“ eine Verlängerung ihres Pachtvertrages um drei Jahre erhalten. Hinterher gälte eine einjährige Kündigungsfrist, wobei der Senat nur kündigen könne, wenn er konkrete Pläne für das Gelände in Bremen-Nord entwickelt habe. Derzeit gilt die Fläche der Öko-Siedler als Erweiterungsfläche für den nahen Friedhof. Zudem soll die Pacht für das Gelände erhöht und die Anzahl der Siedler von 50 auf 40 reduziert werden.
Jetzt muss Perschau entscheiden, ob er auf den Kompromissvorschlag eingeht. Immerhin wurde er unter Moderation des ehemaligen CDU-Fraktionschefs Peter Kudella den Öko-Siedlern abgehandelt. Da Perschau zugestimmt hatte, dass Kudella die Moderation übernimmt, käme eine Ablehnung des Kompromissvorschlags einer Brüskierung des Parteikollegen gleich. Inzwischen wird Perschau aber ein „gewisser Goodwill“ (so ein Beteiligter) nachgesagt, den Konflikt ohne Räumung des Gebietes beizulegen. Ursprünglich hatte Perschau argumentiert, der Pachtvertrag der Siedler sei abgelaufen. Die Öko-Siedler beriefen sich auf eine angebliche mündliche Zusage des Finanzsenators, den Vertrag verlängern zu wollen. cd
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen