Kubanischer Journalist über Reformen: „So macht man keine Politik“

Die Kommunisten verstehen das Land nicht mehr, sagt der kubanische Herausgeber Roberto Veiga. Er plädiert für das Ende der Konfrontation mit den USA.

Warten in Havanna. Worauf? Ein Visum. Bild: reuters

taz: Herr Veiga, gerade ist das neue Gesetz über Migration und Reisefreiheit in Kraft getreten, und noch mehr Menschen als bisher wollen Kuba verlassen. Was sagen Sie, wenn jemand Sie fragt: Roberto, soll ich bleiben oder gehen?

Roberto Veiga: In Kuba haben wir nichts. Vor allem die jungen Leute haben keinerlei materielle Anreize, um in Kuba zu bleiben. Sie haben nicht die Möglichkeit, an der Gestaltung des Landes mitzuwirken. Sie haben keine Mittel, das zu ändern. Sie fühlen sich in dieser Realität fremd und wollen ihr in ein Land entfliehen, wo sie mitarbeiten können. Auch meine Kinder wollen das. Sie wollen ihr eigenes Leben leben. Ich kann keinen Kubaner drängen, hierzubleiben.

Seit seinem Amtsantritt spricht Präsident Raúl Castro von Reformen. Was hat er erreicht?

Er hat eine Debatte mit dem Volk begonnen – allerdings sehr von oben nach unten: eine Debatte mit der Macht, nicht innerhalb des kubanischen Volkes. Aber immerhin: So etwas hat es vorher noch nie gegeben. Auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei 2011 wurden ökonomische Leitlinien verabschiedet, die positiv sind. Sie lassen einen großen Interpretationsspielraum für die Zukunft der kubanischen Wirtschaft zu. Die Regierung hat allerdings derzeit nur eine Minimalinterpretation vorgenommen und im Dienstleistungssektor private Kleinbetriebe zugelassen. So wird das Land nicht vorankommen.

Kann die Kommunistische Partei das?

Auf dem letzten Parteitag lagen große Hoffnungen, aber es kam anders. Die KP präsentierte sich als alte Avantgardepartei, die weit davon entfernt ist, in einen Dialog zu treten. Sie sucht das Vertrauen der kubanischen Gesellschaft, ohne mit ihr zu sprechen. So macht man keine Politik im Kuba des 21. Jahrhunderts. Jetzt herrscht Frustration.

Bild: Bernd Pickert

Im Interview: ROBERTO VEIGA

, 48, wurde in Matanzas geboren und lebt heute in Havanna. Er ist Chefredakteur des als Laienzeitung der Katholischen Kirche herausgegebenen Espacio Laical.

Das zweimonatlich erscheinende Blatt, vor acht Jahren gegründet und nur in geringer Auflage gedruckt, hat sich in den letzten Jahren zur wichtigsten legalen Diskussionsplattform in Kuba entwickelt. Hier kann jede(r) schreiben, von links bis rechts, einzige Bedingung, laut Veiga: „Argumente müssen begründet sein, denn mit leeren Sprüchen baut man kein Land auf, und zweitens: Die Meinungen müssen eine Dialogbereitschaft erkennen lassen, denn wir wollen Brücken bauen, nicht Schützengräben ausheben.“ Die taz traf Veiga in Berlin, wo er auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Besuch war.

Hat die Regierung aus dem Ende des osteuropäischen Staatssozialismus den Schluss gezogen, jede schnelle Dynamik der Veränderung unbedingt zu vermeiden? Viele hatten gedacht, dass mit dem Abtritt Fidel Castros solch ein Moment gekommen wäre.

Die Erfahrung Osteuropas, wo die früheren Regierungsparteien alles verloren haben, muss den Regierenden Angst machen. Aber sie sind ja schon dabei, das Land zu verlieren, sie verstehen das Land, das sie führen, nicht. Wenn sie so weitermachen, werden sie alles verlieren. Es wäre besser gewesen, rechtzeitig Reformen zu beginnen, als zu riskieren, als politische Kraft vollends zu verschwinden. Sie haben eine verbrauchte Partei, ein abgenutztes Einparteiensystem. Ihr verdammter Wunsch, alles zu besitzen und zu kontrollieren, führt sie geradewegs in ein historisches Desaster.

Wenn die Kommunistische Partei es also nicht sein kann, es aber weder nennenswerte andere Parteien noch oppositionelle Massenmedien gibt, weil beides verboten ist – wer kann denn dann einen organisierten Wandel anführen, der nicht im Chaos endet?

Es gibt leider niemanden. Wenn die Dinge so weitergehen wie jetzt, wird nach Raúl Castro die Technokratie nach und nach das Land übernehmen. Das wäre eine Bürokratie, die das Land ohne politische Kriterien führt, nur aus verwaltungs- und finanztechnischer Perspektive. Das kann ein paar mehr Freiheiten bringen, wird aber das Land noch weiter zerstören.

Welche Rolle spielen die Kubaner im Ausland?

Die Integration der in der Diaspora lebenden Kubaner ist wichtig für den Zusammenhalt und die Harmonie der kubanischen Gesellschaft. Leider schafft auch das neue Migrationsgesetz keine Voraussetzung dafür, dass sich die Kubaner im Ausland in die kubanische Gesellschaft einbringen könnten. Das muss aber sein, denn es sind Kubaner, es sind unsere Brüder, es tut ihnen weh, weit weg zu sein. Es wird auch wichtig sein, dass sie auf der Insel investieren.

Neue Reisebestimmungen: In Havanna scheint die Zeit stehen geblieben zu sein. Bild: dpa

Fast überall auf der Welt gibt es Leute, die Fidel Castro und das kubanische Modell als Bollwerk gegen den US-Imperialismus bewundern. Was antworten Sie?

Die USA halten sich oft für die Herrscher der Welt; sie wollen sie führen und kontrollieren. Dagegen aufzustehen ist legitim, und die kubanische Regierung hat das getan. Aber dieser Widerstand darf nicht auf Kosten des kubanischen Volkes gehen. Kuba wird sich ohne enge Beziehungen zu den USA nicht entwickeln können, das geht nicht. Seit dem Ende des 18. Jahrhunderts gibt es enge kulturelle Verbindungen zwischen Kuba und den USA, heute sind viele unserer Familienangehörigen US-Amerikaner. Die USA sind Kubas natürlicher Handelspartner, und das werden sie auch in Zukunft sein, wenn Kuba sich entwickeln will. Wir dürfen die Würde der Kubaner nicht zugunsten der Konfrontation mit der US-Politik opfern.

In seinem ersten Wahlkampf hat Obama suggeriert, eine neue Kubapolitik verfolgen zu wollen. Dann ist nichts passiert. Trägt die Blockade derzeit eigentlich zur Stabilisierung oder vielmehr zur Destabilisierung der kubanischen Regierung bei?

Ich bin überzeugt davon, dass Präsident Raúl Castro die Blockade als ein Übel ansieht, das seine Handlungsmöglichkeiten einschränkt. Gleichwohl gibt es in seinen politischen Kreisen viele, die davon ausgehen, dass eine Aufhebung der Blockade jetzt zur Destabilisierung der Regierung führen würde. Denn es würden die Argumente wegfallen, mit denen man derzeit begründet, warum man das Land politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich nicht öffnen kann.

Was würden Sie der Europäischen Union raten, die ja auch seit einigen Jahren eine Reihe von Sanktionen gegen Kuba verhängt hat?

Die EU sollte sich nicht als Richter über Kuba aufspielen, sondern als Freund. Ich verstehe, dass die kubanische Regierung manchmal bedauerliche Entscheidungen fällt. Aber ich glaube nicht, dass da Sanktionsmaßnahmen nutzen. Sie machen Einflussnahme und Dialog unmöglich, und das hilft nicht.

Die Kirche scheint ja derzeit eine wahre Freundschaft zur Regierung zu entwickeln.

Unmittelbar nach der Revolution stellte sich die Kirche gegen die neue Regierung. Die wichtigsten Führer der Konterrevolution kamen aus der Kirche oder wurden von der Kirche unterstützt und bestimmten auch die Position der Kirche gegenüber der Regierung. Erst später begriff die Kirche, dass Konflikt und Konfrontation keine Lösung waren. Sie musste an der Gesellschaft teilhaben und allen Kubanern offenstehen. Dieser Ansatz beunruhigte die Regierung damals sehr, es kam wieder zu Spannungen. Aber die Kirche verfolgte keine geheimen Interessen, und in den letzten Jahren des Pontifikats von Johannes Paul II. kam es zu einem Prozess neuen gegenseitigen Vertrauens. Das hatte schon unter Fidel Castro gut begonnen, aber mit Raúl Castro gab es einen qualitativen Sprung. Er führt einen offenen und ehrlichen Dialog mit der Kirche.

In anderen Ländern Lateinamerikas spielen Kirchenvertreter eine große Rolle beim Schutz der Menschenrechte. Auf Kuba sehe ich das nicht.

Die Kirche interveniert häufig, damit die Regierung anders mit der Opposition umgeht und die Gefangenen besser behandelt oder freilässt. Manche sind auf ihre Initiative freigekommen, ohne dass sie selbst davon wissen. Die Kirche arbeitet im Stillen, und sie redet mit der Regierung. Für manche gilt das schon als Verrat. Aber nur so geht es.

Comments

[Anna]

In Deutschland leben auf jeden Fall mehr Leute auf der Straße, können sich keine gute Bildung leisten, keine gute medizinische Versorgung. Es gibt Leute in Deutschland, die keinen Strom haben, weil sie es sich nicht leisten können ... Wie können die Kubaner sagen, sie hätten nichts? Die Mehrheit der Bevölkerung auf der Erde, wäre froh, wenn sie so viel hätten wie auf Kuba: zu Essen, Wohung, Bildung und Studium für alle, eine der geringsten Kindersterblichkeiten auf der Welt, wesentlich weniger Analphabeten als z.B. in den USA. Und das allerbeste: Kuba ist das einzige Land, das nachhaltig wirtschaftet, also unsere ERde nicht kaputt macht. Außerdem: Wer kann es sich schon leisten in der Welt zu reisen, arme Menschen aus vielen Ländern werden allein durch die Kosten von Ausweis und Visum gehindert.

Also so gesehen, finde ich Kuba auf jedem Fall besser, als jedes andere Land, das ich kenne.

[jan z. volens]

Mit Kuba und Kuba selbst befassen sich: 1. USA. 2. Lateinamerika. 3. Europa. 2013: USA hat keine Kuba-Politik, sondern die Politik mehrere Einflussgruppen der USA: Die Wirtschaftsvertreter sind an Normalisierung interessiert (Agrarexport Tourismuspacket Miami+Havanna, Baumaterialexport usw.). Die Exil-Kubaner bestehen aus zwei Lagern - die alten Castrogegner des Fruehexils, und die einfachen Kubaner welche aus wirtschaftlichen Gruenden nach 1980 kamen. Der alte Exil ist gegen Normalisierung, die nach 1980 kamen sind fuer Normalisierung. Die Republicans sind gegen Normalisierung aus ideologischen Gruenden. 2. Lateinamerika ist fuer die Normalisierung mit Ausnahme der alten Rechten. Man will ein Kuba das geopolitisch mit Lateinamerika stimmt gegen die USA (CELAC!). 3. Europa: Der Vatikan und die BRD (hier durch Friedrich Ebert) wollen eine Normalisierung in welcher sie "grosse, weisse Vaeter" spielen koennen also "ego trip". Aber das kommt 2013 nirgends mehr an in Lateinamerika. Odebrecht/Brasilien baut den Mariel/Kuba Hafen auf Standard fuer $ 300 Millionen -also jemand macht schon etwas fertig fuer interessante Entwicklungen (Brasilien, Venezuela, China ? ) ---Wahrscheinlich koennten dann doch weitere Parteien in Kuba entstehen - eine SPD-artige und eine katholisch-nationalistische Partei. Die Katholische Kirche verliert viele in Kuba an die Pentacostals-Pfingstbewegung welche ueberall in Lateinamerika wie ein Tsunami rollt.

[thbode]

Und wo ist auch nur die Andeutung eines Ansatzes um die Errungenschaften des kubanischen Modells, medizinische Versorgung, Bildung und Würde für alle Schichten, zu bewahren? Ein fairer Vergleich dieses von Sanktionen gebeutelten Landes mit Nachbarländern, dürfte zeigen dass es da vieles gibt das zu bewahren lohnt. Aber andere Ideen als Wirtschaftsliberalismus, in Kombination mit einer Demokratie, die natürlich von der sofort entstehenden Oberschicht medial dominiert wird, - Fehlanzeige. Man hätte dann i 10 Jahren die total renovierte Altstadt von Havanna, viele chice neue Autos auf den Straßen - und einen Großteil der Bevölkerung der in Slums und prekären Verhältnissen sich in würdeloser Aussichtslosigkeit wieder findet. Eine andere Aussichtslosigkeit als die derzeitige, keine "materiellen Anreize" zu haben.

 

Auf Arte war kürzlich eine 1,5stündige Kuba-Doku zu sehen, deren offensichtlich erklärtes Ziel es war alles was an Positivem gesagt werden könnte, zu konterkarieren. Man hat den Eindruck dass die Wirtschaftsliberalen erstens nun die Vollendung des Sieges über den Kommunismus feiern wollen, und gleichzeitig verunsichert sind, aufgrund der Debatten über die Finanzkrisen. Und somit jedem Liebäugeln mit irgendwelchem Sozialismus vorbeugen wollen. Das drückt sich natürlich auch in unseren Medien aus.