■ Kuba: Die Regierung Fidel Castros läßt über 300 Gefangene frei: Politische Geste ans Ausland
Ein gutes Zeichen – über 300 politische Häftlinge sollen begnadigt werden. Fidel Castro will der Welt zeigen, daß die freundlichen Worte für Papst Johannes Paul II. bei dessen Besuch keine folgenlose Medieninszenierung waren. Der Vatikan hatte eine Liste mit den Namen von politischen Gefangenen übergeben und deren Freilassung gefordert – die meisten davon werden nun frei sein.
Am wenigsten erfahren davon die KubanerInnen. In den Medien taucht die Dissidenz nur als Delinquenz auf, der kubanische Staat tut alles, um das Herausbilden einer organisierten Opposition zu verhindern, und er wird das auch weiterhin tun. Noch ist nicht bekannt, ob auch die neue Begnadigungswelle wieder mit der Auflage verbunden ist, das Land zu verlassen, wie bei den Anfang der Woche freigelassenen sieben Mitgliedern der verbotenen „Menschenrechtspartei“. Eine Amnestie, ein Vergeben der „Verbrechen“ also, ist die Freilassung in keinem Fall. Nur „Gnade“ läßt das Regime walten – und wird nicht zögern, die gleichen Personen immer wieder einzusperren. So ist ihre Freilassung eine Geste an das Ausland, kein Schritt zur internen Demokratisierung.
„Kuba soll sich der Welt öffnen, und die Welt soll sich Kuba öffnen“, hatte der Papst gefordert. Fidel Castro erwartet jetzt eine Gegenleistung. Die müßte aus den USA kommen, aber aus dem State Department ist nur mißtrauisches Abwarten zu registrieren. Und das ist nicht mit den schlechten Erfahrungen mit Castros Gefängnisöffnungen zu erklären: Bei der Ausreisewelle von 1980 verließen auch Tausende gewöhnlicher Verbrecher die Insel Richtung Miami.
Nein, diesmal ist die Lage anders. Die US-Kuba- Politik steht vor einem Scherbenhaufen und will sich das nicht eingestehen. Der Kurs Richtung Havanna ist ein konzeptionsloses Ergebnis innenpolitischen Herumgehandels zwischen politischen Hardlinern und Reformern in Kongreß und Senat, das auch deshalb zugunsten der Hardliner entschieden wurde, weil man ihnen damit in anderen Politikfeldern Kompromisse abtrotzen konnte. Daß diese Politik, etwa die Sanktionen gegen Drittländer, auf Kuba keine Veränderung bewirkt und international Ärger einbringt, spielt dabei keine Rolle mehr.
Auch deshalb war Fidel Castro so stark am Besuch des Papstes interessiert – wie kein anderer konnte der konservative Kirchenmann die USA in Argumentationsnöte bringen. Mit der Freilassung der Dissidenten legt Castro nach. Sie ist ein Schachzug im gleichen Spiel, nicht mehr und nicht weniger. Bernd Pickert
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