: „Krönung der Privatisierung“
■ Unter Stoiber soll der Energieversorger Bayernwerk verkauft werden
München (dpa) – Der Freistaat Bayern will sich von möglichst vielen seiner Staatsbeteiligungen in der Wirtschaft trennen und damit Milliardenbeträge erlösen. Bayerns Finanzminister Georg von Waldenfels kündigte am Dienstag abend in München den Verkauf von Anteilen an der Bayernwerk AG an. Relativ kurzfristig soll der Staatsanteil an dem Energiekonzern von rund 58 auf zunächst 50,1 Prozent sinken. In einem zweiten Schritt soll das Bayernwerk mit dem Bonner Mischkonzern VIAG verschmolzen werden. Bereits jetzt sind die beiden Konzerne teilweise miteinander verflochten. Ein Bayernwerk-VIAG-Konzern soll dann mit Sitz in München ein Gegengewicht zum norddeutschen RWE-Veba-Konzern bilden. Mittelfristig sei ein Komplettverkauf der Staatsanteile am Bayernwerk- VIAG-Verbund zu überdenken, sagte der Minister.
Die Fusion der beiden Konzerne bezeichnete der VIAG-Vorsitzende Alfred Pfeiffer als „Krönung der Privatisierung“. Vor allem die Kernenergie solle als Rückgrat des Bayernwerkes erhalten bleiben, forderte Pfeiffer. Der vor allem in den Bereichen Energie, Chemie, Aluminium und Handel aktive Konzern erwartet in diesem Jahr ein geringeres Ergebnis als im Vorjahr.
Das Bayernwerk galt bislang als „Tafelsilber“ des Freistaats. Auch aus wirtschaftspolitischen Gründen, wie der Sicherung günstiger Strompreise für die Industrie, wurde ein Verkauf der Bayernwerk-Anteile unter der vorherigen Regierung unter Max Streibl immer ausgeschlossen. Der EG-Binnenmarkt mit Durchleitungsrechten ausländischer Anbieter veränderte jedoch nachhaltig den Markt, sagte von Waldenfels zum Kurswechsel der Regierung.
Nach Angaben des CSU-Politikers werden derzeit alle Beteiligungen diskutiert; Ziel sei der Rückzug des Staates aus sämtlichen Unternehmensbeteiligungen. Bayern hat etwa 60 nennenswerte Beteiligungen, davon rund ein Dutzend im Industriebereich. Noch im laufenden Jahr will der Freistaat seine restlichen 8,6 Prozent am Luft- und Raumfahrtkonzern Deutsche Aerospace AG in München an den Mehrheitsaktionär Daimler-Benz AG verkaufen. Noch im Juli sollen auch Privatisierungsverhandlungen für die Rhein-Main-Donau AG anlaufen, an der Bayern ein Drittel hält, der Bund zwei Drittel. Als ein Kaufinteressent gilt das Bayernwerk.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
