: Kröning managt Finanzausgleich
■ Ex-Finanzsenator führt Sonderausschuss in Berlin
Bremen/Berlin – Zur Unterstützung der Bund-Länder-Verhandlungen über den Finanzausgleich hat sich gestern ein Sonderausschuss des Bundestages konstituiert. Zum Vorsitzenden wurde der frühere Bremer Finanzsenator Volker Kröning (SPD) benannt. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erinnerte an die enge Zeitplanung und sprach von einer „mühseligen Aufgabe“ auch für die Zukunft des Föderalismus.
Ziel des Ausschusses ist es, laut Kröning, die Arbeit „deutlich vor der nächsten Bundestagswahl“ abzuschließen. Beginnen will das Gremium damit am 1. Dezember. Sprecher der Fraktionen in diesem Ausschuss sind: Horst Schild (SPD), Heins Seiffert (CDU/CSU), Oswald Metzger (Grüne), Gisela Frick (FDP) und Barbara Höll (PDS).
Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, den jetzt 60 Milliarden Mark umfassenden Bund-Länder-Finanzausgleich spätestens zum 1. Januar 2005 neu zu regeln. In diesem Zusammenhang soll auch der Solidarpakt neu aufgelegt werden. Vorab verlangt Karlsruhe mit Wirkung vom 1. Januar 2003 an ein Maßstäbegesetz, das die Grundsätze der Umverteilung zwischen Bund und Ländern sowie reichen und armen Regionen festlegt und transparenter macht. Im Sonderausschuss werde die zwischen Bundesregierung und allen 16 Ländern im Sommer getroffene Zeitplanung berücksichtigt, sagte Schild. taz/dpa
vgl. Seite 24
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