NEUER EU-VERBRAUCHERKOMMISSAR: Kroate stellt sich im Parlament vor

BRÜSSEL | Der vom zukünftigen EU-Mitglied Kroatien entsandte Verbraucherkommissar Neven Mimica will sich auf bestehende politische Initiativen der EU-Kommission konzentrieren. „Ich habe keine wichtigen Gesetzgebungsvorschläge im Auge“, sagte der Kroate am Dienstag bei einer Anhörung vor den Ausschüssen für Verbraucherschutz und Umwelt des Europaparlaments.

Mimica soll sein Amt am 1. Juli antreten, wenn sein Land 28. Mitglied der EU wird. Die Parlamentarier müssen Mimicas Ernennung zustimmen. Viel Gesetzgebung sei bereits auf den Weg gebracht, sagte der 59-Jährige. Nun gehe es um die Umsetzung. Statt der vollen vierjährigen Amtsperiode eines EU-Kommissars hat der Kroate nur 16 Monate zur Verfügung: Seine Amtszeit endet mit der amtierenden Kommission Ende 2014. Um dem neuen Kommissionsmitglied ein eigenes Amt zu verschaffen, spaltet die Brüsseler Behörde das bestehende Ressort für Gesundheit und Verbraucherschutz auf. Der aktuelle Kommissar, Tonio Borg, soll ab Juli nur für Gesundheitspolitik zuständig sein, während sein Kollege sich um Verbraucherschutz kümmern soll. (dpa)