: Kritik zum Tag der Menschenrechte
Amnesty fordert Ende des Rüstungstransfers und kritisiert Politik der Bundesregierung
BERLIN epd ■ Amnesty international hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren Absichtserklärungen zum Schutz der Menschenrechte Taten folgen zu lassen. Künftig sollten Rüstungsexporte in Länder verboten werden, in denen Menschenrechtsverletzungen „nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können“, erklärte die Generalsekretärin Barbara Lochbihler gestern zum Tag der Menschenrechte in Berlin. Zugleich warf sie der Bundesregierung vor, den Schutz von Flüchtlingen auf europäischer Ebene „auszubremsen“.
In der Diskussion um eine militärische Unterstützung Israels durch die Bundesregierung hat sich amnesty international gegen die Lieferung von so genannten „Fuchs“-Panzern ausgesprochen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass mit den Militärfahrzeugen durch die israelische Armee Menschenrechtsverletzungen etwa in den palästinensischen Gebieten begangen werden.
Die Flüchtlingshilfeorganisation „Pro Asyl“ hat den deutschen Behörden einen skandalösen Umgang mit irakischen Flüchtlingen vorgeworfen. Immer weniger Asylbewerber aus dem Irak erhielten hier Schutz, erklärte der Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Anerkennungsquote sei von 65 Prozent 2001 auf unter 30 Prozent im ersten Halbjahr 2002 gefallen.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
