piwik no script img
taz logo

Kritik beim G20-TreffenDie EU soll endlich handeln

Die G-20-Finanzminister fordern die Europäer zum Handeln auf und bieten ihnen sogar Hilfe an. Die EU verspricht tragfähige Beschlüsse auf dem nächsten Gipfel.

Gelobte Besserung: Bundesfinanzminister Schäuble beim G20-Treffen. Bild: dapd

BERLIN taz | Der Rest der Welt hat zunehmend die Nase voll von den ungelösten Schuldenproblemen der Europäer, die die globale Konjunktur in Mitleidenschaft zu ziehen drohen. Auf ihrem Treffen am Samstag in Paris forderten die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G 20) von den europäischen Regierungen endlich überzeugende Entscheidungen.

Die wolle man auf dem EU-Gipfel am kommenden Sonntag treffen, versprach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Treffen. Dort soll zum einen die griechische Schuldenlast reduziert werden. Zum andern sollen dafür die Banken mithilfe von mehr Eigenkapital stabilisiert werden - womöglich zwangsweise. Dagegen laufen die Banken Sturm. Müssten sie für risikoreiche Geschäfte mehr Eigenkapital vorhalten, würde das ihre Profite beschränken.

US-Finanzminister Timothy Geithner lobte: "Der Plan umfasst die richtigen Elemente." Die US-Regierung hatte in den vergangenen Wochen das Euro-Krisenmanagement offen kritisiert. In Paris war sie mit guten Ratschlägen zurückhaltender. Schließlich ist Präsident Barack Obama gerade selbst mit seinem Arbeitsmarktprogramm vor dem Kongress gescheitert.

Inzwischen wollen offenbar mehrere Staaten den Europäern Entwicklungshilfe leisten. So scheinen China und Brasilien bereit zu sein, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusätzliche Mittel zur Krisenbekämpfung zur Verfügung zu stellen - was aber nicht nur Deutschland, sondern auch die US-Regierung ablehnt. Beide wissen sehr gut: Wer zahlt, will auch politisch mitreden.

Deutschland und Frankreich versuchen zu beruhigen

In der Abschlusserklärung des G-20-Treffens heißt es jetzt nur lapidar, der IWF müsse über ausreichende Mittel verfügen. Über alles Weitere werde man auf dem G-20-Gipfel im November in Cannes diskutieren. Dort soll ein gemeinsamer Aktionsplan aufgestellt werden. Darin sollen auch Verpflichtungen der einzelnen Länder etwa zu Defizitabbau oder Stärkung der Inlandsnachfrage enthalten sein.

In Paris versuchten jetzt erst einmal Deutschland und Frankreich, für Beruhigung zu sorgen. Demonstrativ hatte der französische Präsident Nicolas Sarkozy den deutschen Finanzminister Schäuble zum Mittagessen eingeladen. Danach wurde Schäuble nicht müde, die "gemeinsamen Position Deutschlands und Frankreichs" zu betonen. Den Partnern in der G 20 sollte das zeigen: Die beiden größten Euroländer sind sich einig, wie die Eurokrise bekämpft, Griechenland stabilisiert und die Banken gegen Gefahren immunisiert werden sollen. Und damit könne dann ja auch kein Zweifel an einer Einigung auf dem kommenden EU-Gipfel mehr bestehen.

Am Rande des Treffens am Samstag kündigte Russland an, Zypern finanziell zu unterstützen. Der Betrag sei hoch genug, so der kommissarische russische Finanzminister Anton Siluanow, "um die Probleme, die Zypern derzeit hat, zu beseitigen". Das Euroland leidet an einer Wirtschaftskrise, die im Juli durch die Explosion auf einem Militärstützpunkt noch verschlimmert wurde. (mit AFP und Reuters)

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

2 Kommentare

 / 
  • V
    vic

    Kommenden Sonntag also.

    Jede Wette, das Abschlussprotokoll ist schon fertig.

     

    Was vom Gipfel übrig bleibt ist erlesen zu speisen und Grinsefotos zu machen.

    Geldverschwendung, das alles.

  • G
    guntherkummerlande

    Die Dummheit dieses EU-Systems ist

    schwerwiegend.

    Würde man sofort Griechenland

    als EU-Mitglied suspendieren

    und über die Drachme gleichzeitig

    die Schulden weginflationieren

    und gleichzeitig die Versorgung

    über EURO-Hilfsgelder und

    extrem preisreduzierte Abgabe

    von z.B. Lebensmittelüberschüssen

    sicherstellen, wäre das Problem binnen

    sehr kurzer Zeit gelöst.

    Natürlich müssten dann noch die Korruptionsprobleme

    beseitigt und die Energie(Solar-,Wind-,

    Gezeitenkraftwerke, Sprit aus Biomasse etc.) Tourismusinvestitionen

    (durch anspruchsvolle, ästhetische Architektur

    getätigt werden) erfolgen.

    Bezahlbare Teilschulden werden über

    stark ermäßigte Energielieferungen,

    Sondertourismusangebote für Touristen der Gläubigerstaaten und Pflegedienstleistungen

    der Rentner und Kranken abgeleistet.

    Die Preisminderung muß auf den normalen

    Einkaufspreis(maximal aber auf den Weltmarktpreis)des Gläubigerlandes bezogen sein.

    So könnten sich dann auch arbeitslose Alleinstehende

    und arme Rentner einen Urlaub leisten oder

    Ihren Lebensabend in einem sonnigen Hospiz in

    Griechenland verbringen und der Pflegenotstand

    in Deutschland entschärft werden.

    In zehn Jahren wäre dann spätestens die Schuldenfreiheit erreicht.

    Binnen 2 Jahren wären die Preise und Einkommen wieder

    stabil,

    aber in dieser Scheiß-EU wird alles zur gewaltigen

    Katastrophe verschlimmert, um die Steuerzahler

    durch Lobbygruppen AUSZURAUBEN.

    Schafft diese unfähigen BonzInnen ab.

    Das Scheitern der EU ist weniger schlimm,

    als der Bankrott von Millionen Privathaushalte.

    Was dann käme, wäre wirklich schlimm und vor allem

    völlig unnötig!!!!!!

    Es reicht!!

    Macht endlich, was hier steht!!

    Eure Experimente und Entdemokratisierung

    schadet der gesamten europäischen Kultur und

    der Menschheit!!!!

    Ihr seid so entsetzlich!!

     

     

     

    Geld aus China und Südamerika würde nur als

    Schenkung akzeptiert und ausschließlich

    zum Schuldenabbau eingesetzt!!!!!!!!!!!