Kritik an Zeitplan für Länderfusion

Erst nach einer Volksabstimmung 2006 über eine Fusion von Berlin und Brandenburg sollte – anders als von SPD und PDS geplant – eine gemeinsame Landesverfassung erarbeitet werden. Dafür hat sich der Vorstand der CDU-Fraktion ausgesprochen. Andernfalls seien die Erfolgschancen gemindert, sagte Fraktionschef Frank Steffel nach einer Klausur, an der auch Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) teilnahm. Bei der Abstimmung sollte es laut Steffel um das große Ganze gehen, nicht um Paragrafen. Über die Verfassung soll 2009 ein gemeinsames Parlament abstimmen. Die rot-rote Koalition hat in ihrem Koalitionspapier festgelegt, dass ein gemeinsamer Ausschuss beider Länderparlamente schon bis 2004 einen Entwurf erarbeitet. TAZ