: Kritik an Wahlversprechen
KitasNiedersachsen verspricht kostenlose Betreuung, Kommunen sind wenig begeistert
Die von mehreren Parteien ins Auge gefasste Abschaffung der Kita-Gebühren in Niedersachsen könnte nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes zu einer Mehrbelastung für die Kommunen führen. „Wir befürchten, dass die Städte und Gemeinden die Beitragsfreiheit mitbezahlen, obwohl allein die Landespolitik hier Wahlgeschenke verspricht“, sagte Präsident Marco Trips. Trips geht noch einen Schritt weiter und zweifelt gleich am Nutzen des Projekts. Denn bedürftige Eltern würden bereits jetzt von den Beiträgen befreit. „Die Gewinner werden letztendlich also eher die Gutverdiener sein.“
Trips geht davon aus, dass das kostenfreie Angebot eine stärkere Nachfrage nach sich ziehen wird. Derzeit betrage die Versorgungsquote 93,2 Prozent. Mehr Plätze würden aber auch zusätzliche Investitionen erfordern. Auch dies müsse die Landespolitik mit in ihre Rechnung aufnehmen und selbst finanzieren.
In Niedersachsen ist das dritte Kindergartenjahr bereits seit 2007 für die Eltern gebührenfrei. Im Januar hatte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) angekündigt, dass seine Partei die kostenlosen Kita-Plätze für alle drei Kindergartenjahre zum zentralen Thema des Landtagswahlkampfes machen wolle. Mittlerweile haben sich auch die CDU und die FDP für die Abschaffung von Kita-Gebühren ausgesprochen. (dpa)
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