■ Kritik an Umsetzung des Familienurteils: Rot-Grün uneins über Kindergeld
Hamburg (AP) – Abgeordnete der rot-grünen Koalition in Bonn dringen auf die vollständige Umsetzung der vereinbarten Kindergelderhöhungen. Gegenüber dem Stern nannten die Parlamentarier von SPD und Grünen eine Aufstockung des Steuerfreibetrags für Kinder als Konsequenz aus dem Familienurteil des Bundesverfassungsgerichts nicht ausreichend. Auch die vom Finanzministerium vorgeschlagene Erhöhung des Kindergeldes um lediglich zehn Mark sei unzureichend.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulla Schmidt etwa verwies gegenüber dem Magazin auf die Koalitionsvereinbarung: „Die Erhöhung des Kindergelds auf 260 Mark steht im Koalitionsvertrag und ist bereits beschlossen.“ Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Klaus Müller, kritisierte ebenfalls die vom Finanzministerium entwickelten Pläne: „Der Verzicht auf eine stärkere Erhöhung des Kindergeldes ist inakzeptabel und politisch nicht klug“, erklärte er. Am Ende müsse ein Betrag von „ungefähr 300 Mark“ herauskommen.
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