: Kritik an Überwachung
Die systematische polizeiliche Versammlungsüberwachung durch hemmungsloses Filmen und Fotografieren von eingesetzten Zivilfahnder hat ein parlamentarisches Nachpiel. Der GAL-Abgeordnete Peter Zamory möchte via Kleiner Anfrage vom Senat wissen, ob derartige Bespitzelungsktionen — wie jüngst am Pinnasberg — mit Billigung der SPD-Stadtregierung durchgeführt werde oder ob der Senat die Auffassung von Datenschützer teile, daß deratige Observationen ohne konkreten Anlaß unzulässig und rechtswidrig sind? taz
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