: Kritik an ISDN
■ Bundes-Datenschützer Einwag gegen dreimonatige Speicherung von Nummern im digitalen Telephonnetz
Bonn (ap) - Gegen die von der Post geplante Speicherung von Gesprächsdaten im künftigen ISDN-Telefonnetz hat sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Alfred Einwag, gewandt. Einwag kritisierte gestern in Bonn, daß bei dem neuen digitalen Telefonnetz drei Monate lang aufbewahrt werden soll, wer wann wie lange mit wem telefoniert hat. Zwar gehe es nicht um den Inhalt der Gespräche, sondern „nur“ um die Verbindungsdaten. Aber auch das sei bereits problematisch.
Einwag äußerte die Befürchtung, daß, wenn künftig Millionen von Verbindungsdaten in den Postcomputern abrufbereit seien, die Aufzeichnungen auch benutzt würden. Beispielsweise erlaube eine Vorschrift im Fernmeldeanlagengesetz von 1928 dem Staatsanwalt, von der Post Auskunft über den Fernmeldeverkehr eines Beschuldigten zu verlangen. Bisher bedeutete das in der Praxis lediglich Auskunft über etwaige Telegramme. Mit Einführung des ISDN-Netzes könnten vollständige Listen aller Telefongespräche während der letzten drei Monate geliefert werden. Einwag forderte die Post auf, auf eine solche umfassende Datensammlung zu verzichten.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
