Kritik an Hartz-IV-Sanktionen: Jüngeren wird stärker gekürzt

Hungern oder keine Miete zahlen, das kann für sanktionsbetroffene Hartz-IV-Bezieher zur Frage werden. Experten kritisieren, dass mit Sanktionen Sparvorgaben erfüllt werden.

"Günstig und ausgewogen ernähren" - und das mit Hartz IV? Bild: dpa

BERLIN taz | Mit ihrer Forderung, die Verhängung von Sanktionen beim Bezug von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") auszusetzen, machte vergangene Woche das "Bündnis für ein Sanktionsmoratorium" von sich Reden. Das Existenzminimum bei Hartz-IV-Beziehern dürfe nicht angetastet werden und der Sanktionsapparat sei "grundlegend zu überdenken", so die Forderung von Politikern der Linken und den Grünen sowie von Vertretern zahlreicher Sozialverbände und Erwerbsloseninitiativen.

Seit 2007 kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) bei sogenannten Pflichtverletzungen des ALG-II-Leistungsbeziehers Sanktionen verhängen. Wer seine mit der BA abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung nicht erfüllt, eine zumutbare Arbeit oder einen Ein-Euro-Job ablehnt oder abbricht oder das Bewerbungstraining schwänzt, dem können für drei Monate 30 Prozent seiner Hartz-IV-Regelleistung (derzeit: 359 Euro/Monat) gekürzt werden. Bei wiederholter Pflichtverletzung sind Kürzungen um 60 oder gar 100 Prozent möglich. Erscheint man gar nicht zu seinem Termin im Job-Center, wird um 10 Prozent gekürzt.

Für die unter 25jährigen gelten laut Gesetz verschärfte Sanktionsvorgaben. Ihnen wird der Regelsatz bereits bei der ersten Pflichtverletzung vollständig gestrichen, beim zweiten Mal können auch die Unterkunftskosten ausgesetzt werden.

97.000 Mal gab es in 2008 solche "Totalkürzungsfälle" bei den Jüngeren. Die Sanktionsquote liegt zudem, so stellt eine Untersuchung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle im Juni fest, bei 9,7 Prozent. Bei den 25- bis unter 50-jährigen sind es nur 3,9 Prozent. "Die meisten und härtesten Sanktionen treffen also eine Altersgruppe ... die nicht weniger arbeitsbereit ist als der Gesamtdurchschnitt", zieht man in Halle das Fazit. Insgesamt hegt man "erhebliche Zweifel, ob ein treffegenaues Sanktionssystem überhaupt realisierbar ist".

Bei der AWO in Ludwigsburg wertet Holger Scharff die Leistungskürzungen als "Grundrechtsverletzungen", die sich ethisch und sozialpolitisch nicht rechtfertigen ließen. Erwerbsloseninitiativen bemängeln, dass sich die Ernährungs- und Gesundheitslage der Betroffenen noch einmal verschlechtere, Beratungsstellen in Münster sehen zudem einen Zusammenhang zwischen Sanktionen und sogenannten Wohnungsnotfällen - Hartz-IV-Bezieher müssten eben zwischen "hungern oder Miete nicht bezahlen" abwägen.

Den Moratoriumsanhängern stößt auch auf, dass durch die Sanktionen Sparvorgaben erfüllt würden. So habe das Arbeitsministerium den Job-Centern für "das Abschwungjahr 2009" auferlegt, die Existenz sichernde Leistung gleich um drei Prozent zu senken.

Auch beim Arbeitsamt Münster sieht der stellvertretende Geschäftsführer Uwe Brummerloh die hohe Zahl der verhängten Sanktionen - in seiner Behörde war das in 2008 rund 6.500 Mal der Fall - durchaus kritisch. Er sagt aber auch: "Ohne das geht es nicht, unsere Arbeit würde sonst deutlich leiden." Bleibt unter anderem die Frage, ob eine Sanktion immer zu Recht verhängt wird: Allein 37 Prozent der in 2008 eingelegten Widersprüche gegen Sanktionen wurde voll statt gegeben. EVA VÖLPEL

Comments

[Andreas]

@Stefan S.

Hartz-IV stellt bereits so etwas wie ein Grundeinkommen dar. Es ist sogar ein Kombi-Lohnmodell in Hartz-IV inbegriffen, weil Leute Hartz und Arbeitseinkommen kombinieren können. Zudem fungiert Hartz-IV als Sozialhilfe und Sanktionen beziehen sich immer nur auf Nicht-Erscheinen, Nicht-Mitmachen und offensichtliches Verletzen der Gesetze.

Da es im Grundgesetz persönliche Freiheitsrechte gibt, ist dieses Gesetz konkurrierend und führt entsprechend immer wieder zu Prozessen. Alleine die Kosten dafür müssen wieder aus Steuern aufgebracht werden und fehlen an anderer Stelle.

 

Meiner Meinung nach lautet die Frage nicht, wie es vermieden werden kann, dass die Allgemeinheit Arbeitslose unterstützt, sondern wie ein System, das aus drei Quellen: Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, indirekte und direkte Steuern (Einkommensteuer) qualitativ an dieses extrem hohe Abgabenniveau angepaßt werden kann.

Ich habe eigentlich keine Lust mit meinen Steuern und Beiträgen eine Ruine am Leben zu erhalten, zumal die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt bei der ARGE nicht stattfindet, sondern an dubiose (häufig erfolglose) Träger ausgegliedert wird, was die Sache noch teurer macht.

[Stefan S,]

So kritik- und verbesserungswürdig Teilaspekte von "Hartz IV" auch sein mögen (an der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gibt es z.B. wenig auszusetzen), wäre doch die Abschaffung der Sanktionsmöglichkeit die Einführung eines (Bedingungslosen) Grundeinkommens für Arbeitslose durch die Hintertür! Diese könnten (etwa bis an ihr Lebensende?) Leistungen beziehen, ohne auch nur zur geringsten Eigenleistung oder Mitarbeit, z.B. einer Bewerbung oder Einhaltung von Terminen, verpflichtet werden zu können... Und all das wohlhgemerkt auf Kosten der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten!

Das Bild vom hilflosen Opfer, dass verhungern muss, weil es nicht fähig sei eine Bewerbung zu schreiben oder einen Termin bei der Arge einzuhalten, halte ich für das eigentlich menschenfeindliche.

 

Über Möglichkeiten der zeitgemäßen und gerechten Sozialhilfe muss nachgedacht werden, ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte(!) eine Lösung sein. Ein Grundeinkommen für manche, finanziert von den Arbeitenden halte ich für absurd.

[axel]

Da die taz immer wieder "vergißt" auf die Originalseiten zu verweisen, anbei die Links zu:

 

- Bündnis für ein Sanktionsmoratorium. Den Sanktionsparagraphen aussetzen!

http://www.sanktionsmoratorium.de

und

- Kein Lohn unter 10 Euro. 500 Euro Eckregelsatz

http://www.500-euro-eckregelsatz.de

 

Unterstützung, Verbreitung etc. ist sicherlich willkommen.

[Andreas]

Es ist unsinn, zu behaupten, ohne stetige Leistungskürzung könne die ARGE ihre Arbeit nicht richtig machen. Der Grund ist einfach: Die ARGE schafft ihre Arbeit (Auszahlung Grundsicherung, Weiterbildung, Vermittlung) sowieso nicht.

Das ist ein ganz naives Statement zu behaupten, nur durch massiven Druck würden Menschen xyz tun. Gerade die ARGE verfehlt seit mehreren Jahren alle gesetzlichen Auflagen und verliert massenhafte Gerichtsprozesse.

Natürlich arbeiten Menschen mit so einer Behörde nicht wirklich zusammen. Alleine die Ausforschungstendenzen bei diesem Gesetz lassen jeden schlauen Arbeitslosen geradezu stimmlos. Zu schnell könnte sich ein Arbeitloser in den eigenen Arm hacken. Bei so einem Misstrauen muss sich niemand wundern, dass die Versprechungen von damals heute keinerlei Wert mehr haben.

 

Wenn die ARGE tatsächlich mit den Menschen arbeiten will, muss sie diese als Partner, als Kunden betrachten und nicht als menschlichen Müll, der durchsanktioniert werden muss.

Dieser unglaubliche Zynismus, der in den ARGEn herrscht, zeigt doch, dass selbst die überzeugtesten Angehörigen der SPD dort nicht mehr an die Reform und das Gesetz glauben.

Bisher war das ALG II ein Aufbauprogramm für sinnlose Beschäftigung: Kräfte aus der Zeitarbeit wurden gezielt angeworben, um Arbeitslose in Arbeit zu vermitteln. In Wirklichkeit haben diese Mitarbeiter allenfalls in 1-EURO-Jobs vermittelt. Und diese Art der Maßnahme wurde besonders häufig bei Jugendlichen angewendet - ohn jeden Erfolg, wie das IAB (Für ein paar EURO mehr) sogar selber anaylsierte.

Die ARGE ist eine Fehlentwicklung und sie wird mit jedem Jahr teuerer, Leute werden dauerhaft eingestellt, Prozesse müssen geführt werden etc.

Die große Koalition ist eine Diktatur auf Zeit bei freier Presse ... Stellt sich die Frage, ob diese skandalöse Arbeits- und Sozialpolitik in einem normalen Parlament auch gedeckelt wird oder ob es eine richtige Debatte um dieses Gesetz geben wird.

Es ist wahrscheinlich der SPD nicht lieb, aber deswegen können ja nicht Tausende Menschen (wohl ca. 5 Millionen) in einer unsicheren Situation leben und keinerlei Hilfen bekommen, obwohl ALG II sich aus direkten, indirekten Steuern und Abgaben zur Arbeitslosenversicherung speißt.

 

@Lea Blumenthal

Die SPD wollte dieses Sozial- und Arbeitsmarktpolitik um jeden Preis. Lies mal in den alten Berichten nach, wer dort Hartz anpeitschte. Das war Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, Franz Münterfering und Olaf Scholz - die dachten, dass dieses Stückwerk funktionieren würde und das ihnen diese Politik große Zustimmung einbringen würde. Die CDU/CSU hat das mitgemacht, wohlüberlegt mit leisen Tönen, denn denen war natürlich klar, dass sich die SPD mit diesem Politikmodell selber sprengt. Und so ist es ja gekommen: Wer glaubt noch an einen SPD-Kanzler in diesem Jahrhundert?

[Detlef Müller]

Diese neue Initiative stößt auf sehr viel Sympathie - auch bei Nicht-Betroffenen. Das kann man an vielen Reaktionen im Internet erkennen.

Das ist gut so - und Anlaß für die Twitter-Kampagne h4sanktionsstop ....

[Juergen K.]

Die BRD hat sich ein abgefucktes Wirtschaftssystem gegeben,

 

in dem sie weder ein auf dieses Wirtschaftssystem ausgerichtetes Einkommen noch eine entsprechende Erwerbstätigkeit garantiert.

 

Das ist unfassbar !

[Lea Blumenthal]

Mit Hartz IV, vor allem in der durch die Christdemokratoren damals im Bundesrat verschärften Fassung, wurde ein Zwangsarbeitslager in Paragrafengestalt geschaffen.

 

Schrecklich, wie die braune Vergangenheit immer wieder in die Gegenwart durchschimmert, auch außerhalb der NPD.

[Nandha]

500,-Euro-Jobs wären akzeptabel,dann ist man wenigstens versicherngspflichtig beschäftigt.

Allerdings müßte der Arbeitgeber auch die genauen Arbeitsstunden einhalten und nicht die Arbeitnehmer zu Überstunden zwingen,wie es jetzt zur Zeit üblich ist!Müßten die jetzigen Arbeitnehmer keine Überstunden leisten und es wären wieder einige mehr Arbeitsstellen zu vergeben!

Sanktionen für Hartz-IV Empfänger finde ich unmenschlich und erniedrigend,solange man sich wenigstens einigermaßen an die verlangeten Rgeln hält!Es ist nur so,das man sich ausgenutz fühlt von einem 1Euro-Job und dann uch noch das ständige unter Druck setzen mit den Bewerbungen schreiben und für jeden Tag den man beim Arbeitsamt vorstellig werden muß bekommt man auch den 1Euro nicht!

Man bekommt kein Fahrgeld,also geht man für umsonst arbeiten und der andere Mitarbeiter bekommt für die gleiche Arbeit ein volles Monatsgehalt!

Gelder werden verschickt und gespendet aber für die eigenen Leute im Land wird nichts getan außer das letzte zum Überleben noch weggenommen!

[Felix]

Es ist doch schon obszön, dass ein Begriff wie "Existenzminimum" mal eben locker seine Bedeutung verliert, wenn einer nur einen Termin verpasst. Solche Termine werden oft genug erst eine Woche vorher mitgeteilt. Wer z.B. den Brief aus irgend einem Grund übersieht (Psyche, Werbemüll) wird sanktioniert, denn auch plausible Begründungen und bekundeter Wille den Termin umgehend nachzuholen gelten nicht als ausreichend.

Existenzminimum bedeutet real, "hier drunter wird gehungert oder verschuldet". Das ist offenbar staatlich gewollt. Warum man überhaupt noch Begriffe wie Menschenwürde und eben Existenzminimum verwendet ist verwunderlich, denn egal sind sie eh schon. Auch mit einem (hypothetischen) BVerfG-Urteil, das weder rückwirkend ist noch Korrekturen als unverzüglich befiehlt, kann man den Notsituationen nicht entgehen, die das Grundgesetz eigentlich verbietet.

Diesen Kürzungspraktiken muss knallhart und schmerzhaft ein Riegel vorgeknallt werden, und wenn es heisst, den Sanktionierten wird sofort eine Nachzahlung ausgezahlt, ggf. auch für die ganzen letzten Jahre inklusive Zinsen, damit wenigstens die gemachten Schulden gezahlt werden können, der Strom an und der Gerichtsvollzieher weg bleibt. Existenzminimum darf nicht nur ein Wort auf Papier sein, sondern muss unverrückbar die unterste mögliche Grenze definieren.

Wir haben Jahrzehnte des Wirtschaftswachstums, und da soll nach zig Milliarden für Rüstung und Superreiche unten nichts mehr übrig sein? Wozu denn die ganze Produktivitätssteigerung, wenn vom Mehrprodukt nur ein winziger Anteil der Bevölkerung profitiert? Wieso das gejammer über teure Sozialleistungen, wenn schon wenige Kunden einer einzigen Auslandsbank mehr Steuern hinterziehen als der gesamte Sozialtopf der Bundesrepublik ausmacht?

[Andreas]

@Stefan S.

Hartz-IV stellt bereits so etwas wie ein Grundeinkommen dar. Es ist sogar ein Kombi-Lohnmodell in Hartz-IV inbegriffen, weil Leute Hartz und Arbeitseinkommen kombinieren können. Zudem fungiert Hartz-IV als Sozialhilfe und Sanktionen beziehen sich immer nur auf Nicht-Erscheinen, Nicht-Mitmachen und offensichtliches Verletzen der Gesetze.

Da es im Grundgesetz persönliche Freiheitsrechte gibt, ist dieses Gesetz konkurrierend und führt entsprechend immer wieder zu Prozessen. Alleine die Kosten dafür müssen wieder aus Steuern aufgebracht werden und fehlen an anderer Stelle.

 

Meiner Meinung nach lautet die Frage nicht, wie es vermieden werden kann, dass die Allgemeinheit Arbeitslose unterstützt, sondern wie ein System, das aus drei Quellen: Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, indirekte und direkte Steuern (Einkommensteuer) qualitativ an dieses extrem hohe Abgabenniveau angepaßt werden kann.

Ich habe eigentlich keine Lust mit meinen Steuern und Beiträgen eine Ruine am Leben zu erhalten, zumal die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt bei der ARGE nicht stattfindet, sondern an dubiose (häufig erfolglose) Träger ausgegliedert wird, was die Sache noch teurer macht.

[Stefan S,]

So kritik- und verbesserungswürdig Teilaspekte von "Hartz IV" auch sein mögen (an der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gibt es z.B. wenig auszusetzen), wäre doch die Abschaffung der Sanktionsmöglichkeit die Einführung eines (Bedingungslosen) Grundeinkommens für Arbeitslose durch die Hintertür! Diese könnten (etwa bis an ihr Lebensende?) Leistungen beziehen, ohne auch nur zur geringsten Eigenleistung oder Mitarbeit, z.B. einer Bewerbung oder Einhaltung von Terminen, verpflichtet werden zu können... Und all das wohlhgemerkt auf Kosten der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten!

Das Bild vom hilflosen Opfer, dass verhungern muss, weil es nicht fähig sei eine Bewerbung zu schreiben oder einen Termin bei der Arge einzuhalten, halte ich für das eigentlich menschenfeindliche.

 

Über Möglichkeiten der zeitgemäßen und gerechten Sozialhilfe muss nachgedacht werden, ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte(!) eine Lösung sein. Ein Grundeinkommen für manche, finanziert von den Arbeitenden halte ich für absurd.

[axel]

Da die taz immer wieder "vergißt" auf die Originalseiten zu verweisen, anbei die Links zu:

 

- Bündnis für ein Sanktionsmoratorium. Den Sanktionsparagraphen aussetzen!

http://www.sanktionsmoratorium.de

und

- Kein Lohn unter 10 Euro. 500 Euro Eckregelsatz

http://www.500-euro-eckregelsatz.de

 

Unterstützung, Verbreitung etc. ist sicherlich willkommen.

[Andreas]

Es ist unsinn, zu behaupten, ohne stetige Leistungskürzung könne die ARGE ihre Arbeit nicht richtig machen. Der Grund ist einfach: Die ARGE schafft ihre Arbeit (Auszahlung Grundsicherung, Weiterbildung, Vermittlung) sowieso nicht.

Das ist ein ganz naives Statement zu behaupten, nur durch massiven Druck würden Menschen xyz tun. Gerade die ARGE verfehlt seit mehreren Jahren alle gesetzlichen Auflagen und verliert massenhafte Gerichtsprozesse.

Natürlich arbeiten Menschen mit so einer Behörde nicht wirklich zusammen. Alleine die Ausforschungstendenzen bei diesem Gesetz lassen jeden schlauen Arbeitslosen geradezu stimmlos. Zu schnell könnte sich ein Arbeitloser in den eigenen Arm hacken. Bei so einem Misstrauen muss sich niemand wundern, dass die Versprechungen von damals heute keinerlei Wert mehr haben.

 

Wenn die ARGE tatsächlich mit den Menschen arbeiten will, muss sie diese als Partner, als Kunden betrachten und nicht als menschlichen Müll, der durchsanktioniert werden muss.

Dieser unglaubliche Zynismus, der in den ARGEn herrscht, zeigt doch, dass selbst die überzeugtesten Angehörigen der SPD dort nicht mehr an die Reform und das Gesetz glauben.

Bisher war das ALG II ein Aufbauprogramm für sinnlose Beschäftigung: Kräfte aus der Zeitarbeit wurden gezielt angeworben, um Arbeitslose in Arbeit zu vermitteln. In Wirklichkeit haben diese Mitarbeiter allenfalls in 1-EURO-Jobs vermittelt. Und diese Art der Maßnahme wurde besonders häufig bei Jugendlichen angewendet - ohn jeden Erfolg, wie das IAB (Für ein paar EURO mehr) sogar selber anaylsierte.

Die ARGE ist eine Fehlentwicklung und sie wird mit jedem Jahr teuerer, Leute werden dauerhaft eingestellt, Prozesse müssen geführt werden etc.

Die große Koalition ist eine Diktatur auf Zeit bei freier Presse ... Stellt sich die Frage, ob diese skandalöse Arbeits- und Sozialpolitik in einem normalen Parlament auch gedeckelt wird oder ob es eine richtige Debatte um dieses Gesetz geben wird.

Es ist wahrscheinlich der SPD nicht lieb, aber deswegen können ja nicht Tausende Menschen (wohl ca. 5 Millionen) in einer unsicheren Situation leben und keinerlei Hilfen bekommen, obwohl ALG II sich aus direkten, indirekten Steuern und Abgaben zur Arbeitslosenversicherung speißt.

 

@Lea Blumenthal

Die SPD wollte dieses Sozial- und Arbeitsmarktpolitik um jeden Preis. Lies mal in den alten Berichten nach, wer dort Hartz anpeitschte. Das war Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, Franz Münterfering und Olaf Scholz - die dachten, dass dieses Stückwerk funktionieren würde und das ihnen diese Politik große Zustimmung einbringen würde. Die CDU/CSU hat das mitgemacht, wohlüberlegt mit leisen Tönen, denn denen war natürlich klar, dass sich die SPD mit diesem Politikmodell selber sprengt. Und so ist es ja gekommen: Wer glaubt noch an einen SPD-Kanzler in diesem Jahrhundert?

[Detlef Müller]

Diese neue Initiative stößt auf sehr viel Sympathie - auch bei Nicht-Betroffenen. Das kann man an vielen Reaktionen im Internet erkennen.

Das ist gut so - und Anlaß für die Twitter-Kampagne h4sanktionsstop ....

[Juergen K.]

Die BRD hat sich ein abgefucktes Wirtschaftssystem gegeben,

 

in dem sie weder ein auf dieses Wirtschaftssystem ausgerichtetes Einkommen noch eine entsprechende Erwerbstätigkeit garantiert.

 

Das ist unfassbar !

[Lea Blumenthal]

Mit Hartz IV, vor allem in der durch die Christdemokratoren damals im Bundesrat verschärften Fassung, wurde ein Zwangsarbeitslager in Paragrafengestalt geschaffen.

 

Schrecklich, wie die braune Vergangenheit immer wieder in die Gegenwart durchschimmert, auch außerhalb der NPD.