Kritik an Gesetzentwurf: Grüne sehen Klimaschutz scheitern
Die Grünen schlagen sich auf die Seite der Kritiker des Klimaschutzgesetzes: Es seien nicht die wirtschaftlich effektivsten und sozialsten Instrumente gewählt.
Die Grünen werfen Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) strategische Fehler beim neuen Klimaschutzgesetz vor. "Lompschers Vorgehen trägt das Scheitern schon in sich", heißt es in einem Diskussionspapier des grünen Klimaschutzpolitikers Michael Schäfer. Der Gesetzentwurf aus Lompschers Verwaltung sieht vor, dass bereits bestehende Altbauten nach und nach umgerüstet werden. Die Häuser müssen etwa entweder besser gedämmt, auf erneuerbare Energien umgestellt oder mit Fernwärme aus Kraft-Wärme-Kopplung geheizt werden. Vor allem der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen kritisiert den Entwurf von Lompscher (taz berichtete).
Schäfer unterstützt das Ziel des Gesetzesentwurfs zwar grundsätzlich, schlägt sich aber dennoch mit seinem Papier auf die Seite der Kritiker. Lompscher habe es verpasst, zunächst einmal die langfristigen Ziele des Gesetzes zu definieren. "Nach derzeitigem Stand der Wissenschaft müssen wir den Berliner CO2-Ausstoß bis 2050 gegenüber 1990 um mindestens 90 Prozent verringern", schreibt Schäfer.
Auf der Basis so eines Ziels müsste dann über den Weg dorthin geredet werden. Schäfer geht davon aus, dass der vorliegende Entwurf "nicht das wirtschaftlich effektivste und sozial verträglichste Instrument" ist. Vor allem kritisiert Schäfer die Vorgabe, nach der entschieden wird, in welcher Reihenfolge die Häuser umgerüstet werden sollen. Lompscher schlägt vor, dies am Alter der Heizanlage festzumachen. Schäfer findet, das Baujahr in Verbindung mit dem Energieverbrauch sei ein besserer Anhaltspunkt. So würde dort zuerst umgebaut, wo es am dringendsten nötig sei.
Außerdem sei die Senatorin schlecht auf die nun folgende Debatte um das Gesetz vorbereitet. Die Vermieter würden bald "drastische Mietsteigerungen vorlegen, die sie durch das Klimaschutzgesetz auf die Berliner zukommen sehen". Dann komme "das große Muffensausen bei der SPD". Am Ende bleibe von dem Entwurf wenig übrig.
Durch die Investitionen werden die Mieten in der Stadt nach Schäfers Erwartung zunächst steigen. Wer das Gesetz "durchsetzen will, braucht eine Antwort auf diese soziale Frage". Doch Lompscher habe "nicht einmal ausrechnen lassen, was ihr Gesetz für einen Mieter in Neukölln oder einen Eigenheimbesitzer in Treptow kurzfristig kosten und langfristig bringen würde". Angesichts der Kritik der Immobilienverbände "steht Lompscher unbewaffnet da".
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