Kritik an Flüchtlingspolitik

Flüchtlingsrat bemängelt Ausgrenzung von Asylsuchenden

Die Berliner Flüchtlingspolitik fördert nach Ansicht der Internationalen Liga für Menschenrechte und des Flüchtlingsrates Berlin die Ausgrenzung von Asylsuchenden und Bürgerkriegsflüchtlingen. Rassistisch motivierte Angriffe würden indirekt unterstützt, indem ganze Gruppen von Menschen aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, heißt es in einer gestern verbreiteten Erklärung der Organisationen zum heutigen Internationalen Antirassismustag.

So würden beispielsweise in den Berliner Abschiebegefängnissen Migranten „unter menschenunwürdigen Bedingungen“ gefangen gehalten. Inhaftierung und Kriminalisierung seien zum „regelmäßigen Begleitumstand“ zur Durchsetzung der Ausreisepflicht geworden. Besonders kritisierten die Organisationen die Arbeit des Polizeiärztlichen Dienstes gegenüber Hungerstreikenden in der Abschiebehaft. Betroffene erhielten oftmals eine nur unzureichende Versorgung.

Zudem würden ganze Personengruppen durch das Asylbewerberleistungsgesetz „vom sozialen Versorgungssystem“ ausgeschlossen. In Berlin werde das Gesetz dazu angewandt, um Flüchtlinge durch Kürzung oder Entzug sozialer Leistungen zur Ausreise zu zwingen. epd