: Kritik an Euro-Umweltagentur
Brüssel (dpa) - Die geplante EG-Umweltagentur ist auf heftige Kritik der Sozialisten im Europaparlament gestoßen. Die Berichterstatterin des Umweltausschusses, Beate Weber (SPD), erklärte dazu am Freitag in Brüssel: „Wir werden sicherstellen, daß die Regierungen ihre sonstigen unzureichenden Umweltbeschlüsse nicht mit dem Feigenblatt einer reinen Sammelstelle für Informationen und dem großen Namen 'Agentur‘ überdecken können.“ Die Sozialisten wollten die im Haushalt vorgesehen Mittel erst einmal „einfrieren“. Die reine Sammlung von Daten könne ebensogut eines der statistischen Ämter der EG übernehmen, sagte Frau Weber ferner. „Alle Versuche, ein eindeutiges Zugriffsrecht der EG in die Mitgliedsländer hinein sicherzusellen, zum Beispiel bei der Nichtanwendung von EG-Recht, bei der Kontrolle radioaktiver Belastung, gefährlicher Abfälle oder der Nordseeverschmutzung, scheiterten bisher am strikten Nein derselben Minister, die sich jetzt mit der Schaffung der Umweltagentur brüsten.“
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