: Kritik an Euro-Umweltagentur
Brüssel (dpa) - Die geplante EG-Umweltagentur ist auf heftige Kritik der Sozialisten im Europaparlament gestoßen. Die Berichterstatterin des Umweltausschusses, Beate Weber (SPD), erklärte dazu am Freitag in Brüssel: „Wir werden sicherstellen, daß die Regierungen ihre sonstigen unzureichenden Umweltbeschlüsse nicht mit dem Feigenblatt einer reinen Sammelstelle für Informationen und dem großen Namen 'Agentur‘ überdecken können.“ Die Sozialisten wollten die im Haushalt vorgesehen Mittel erst einmal „einfrieren“. Die reine Sammlung von Daten könne ebensogut eines der statistischen Ämter der EG übernehmen, sagte Frau Weber ferner. „Alle Versuche, ein eindeutiges Zugriffsrecht der EG in die Mitgliedsländer hinein sicherzusellen, zum Beispiel bei der Nichtanwendung von EG-Recht, bei der Kontrolle radioaktiver Belastung, gefährlicher Abfälle oder der Nordseeverschmutzung, scheiterten bisher am strikten Nein derselben Minister, die sich jetzt mit der Schaffung der Umweltagentur brüsten.“
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
