Kritik an Berlin

Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) hat der neuen Regierung in Berlin vorgeworfen, sie habe keine finanzpolitische Linie für die nächsten vier Jahre gefunden. „Die Pläne der rot-grünen Koalition führen zu diffusen Belastungen für alle Bürger und Betriebe, beinhalten aber keine strukturellen Reformen“, meinte Peiner gestern. Nach Impulsen für die dringend erforderliche Belebung der Konjunktur suche man vergeblich. Die verfehlte Finanz- und Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre werde fortgesetzt, kritisierte der CDU-Politiker.